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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1966

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1. Die Tatsache allein, daß Fahrer und Beifahrerin eines Kraftfahrzeuges Eheleute sind, rechtfertigt es nicht, dem bloßen Mitfahren eine Einwilligung in mögliche, durch den Fahrer schuldhaft herbeigeführte Körperverletzungen zu entnehmen. 2. Eine andere Beurteilung ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Mitfahren wegen besonderer Umstände mit einem erhöhten Wagnis verbunden ist, der Mitfahrende dies erkennt und sich trotzdem zur Teilnahme entschließt.

OLG Oldenburg (Ss 173/66) | Datum: 30.08.1966

So auch zu 1. OLG Celle v. 15.6.1967, VRS 33, 433 hinsichtlich naher Angehöriger. Zu 2. OLG Hamm v. 16.9.1971, DAR 1972, 77 bei schweren, insbesondere dauerhaften Körperschädigungen. NJW 1966, 2132 VRS 32, [...]

Bei Berechnung eines unfallbedingten Verdienstausfalls ist im Falle stationärer Krankenbehandlung des Geschädigten auch der durch Ernährung und Verpflegung in der Krankenanstalt gewährte Ausgleich zu berücksichtigen.

OLG Oldenburg (2 U 100/64) | Datum: 06.04.1966

VersR 1967, 237 [...]

1. Der Fußgänger darf, solange die Fußgängerampel grünes Licht zeigt, die Fahrbahn zum Zwecke ihres Überquerens betreten und seinen Weg auch dann fortsetzen, wenn das Ampellicht während des Überquerens auf 'rot' wechselt. 2. Dies gilt auch, wenn sich in der Fahrbahn eine Verkehrsinsel (ohne Fußgängerampel) befindet, weil die Ampelregelung stets von einer Fußgängerampel bis zum nächsten Gehweg bzw. bis zur nächsten Fußgängerampel gilt.

OLG Oldenburg (1 Ss 346/65) | Datum: 22.02.1966

NJW 1966, 1236 VRS 31, 131 [...]

1. Läßt der Halter den Ölstand seines Kraftfahrzeuges prüfen, so genügen Tankstelleninhaber und dessen Gehilfe ihrer Sorgfaltspflicht nicht, wenn sie nach der Prüfung lediglich die Motorhaube fallen lassen und auf die Haube drücken. Sie haben sich vielmehr Gewißheit zu verschaffen, ob die Motorhaube auch verschlossen ist, was sie durch einen Versuche, ob die Haube sich anheben läßt, feststellen können. 2. Der Halter muß jedoch einen Teil seines Schadens selbst tragen; denn der Schaden ist bei dem Betrieb seines Kraftfahrzeuges entstanden. Die bei der Entstehung des Schadens mitwirkende Betriebsgefahr steht i.S.v. § 254 BGB einem Verschulden des Geschädigten gleich.

OLG Oldenburg (2 U 68/66) | Datum: 23.11.1966

So zu 1. auch LG Essen v. 29.02.1968, VersR 1968, 562 m. ablehn. Anm. v. Kempgens = VersR 1968, 806 m. Anm. v. Stelzer DAR 1967, 274 VRS 33, 81 [...]

Der durch Kfz-Totalschaden Geschädigte kann zwecks erforderlicher Geringhaltung von Mietwagenkosten gehalten sein, Verzögerungen bei der Ersatzwagenbeschaffung - infolge fehlender eigener Mittel zum Kauf - durch Kreditaufnahme zu vermeiden.

OLG Oldenburg (1 U 104/66) | Datum: 17.11.1966

[Wenn] der Kl. den Erwerb eines Ersatzfahrzeuges, dessen Wert dem Zeitwert des beschädigten Wagens vor dem Unfall in etwa entsprach, mit eigenen Mitteln [nicht] finanzieren konnte, war er unter den Umständen des [...]

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