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Eignungsprüfung des Fahrzeugführers nach Ablauf der strafrechtlichen Sperrfrist

BVerfG (1 BvR 173/63) | Datum: 18.11.1966

A. 1. Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 1950 bis 1956 mehrfach wegen Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, aber auch wegen Volltrunkenheit und Widerstandes, bestraft; weitere Verfahren konnten nicht [...]

Klageweise Geltendmachung von Mietwagenkosten oder Nutzungsausfallentschädigung durch den Halter eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs

KG (12 U 2483/65) | Datum: 13.06.1966

Zwar schließen sich die Ansprüche auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung und auf Ersatz von Mietwagenkosten gegenseitig aus. Sie haben verschiedene tatsächliche Voraussetzungen: Während ein Anspruch auf Ersatz [...]

Fußgänger, die nebeneinander gehen, müssen, sobald ein Fahrzeug - gleich aus welcher Richtung - herankommt, die Fahrbahn so weit wie möglich freigeben, notfalls vorübergehend auf einen Randstreifen zurücktreten.

BGH (4 StR 458/66) | Datum: 21.12.1966

Somit Einschränkung auch BGH v. 3.12.1955, VRS 10, 122 = VersR 1956, 55. Vgl. hierzu auch LG Trier v. 16.1.1961, VersR 1961, 743 (drei auf der falschen Straßenseite gehende Fußgänger). VRS 32, 206 [...]

Die Großeltern eines durch strafbare Handlung Getöteten sind nicht nebenklageberechtigt.

BGH (1 StR 477/66) | Datum: 20.12.1966

Aber die Eltern: BGH v. 25.03.1955, RdK 1955, 141 = BGHSt 6, 103. JR 1967, 231 NJW 1967, 454 VRS 32, 223 [...]

1. Wer sich ein Kraftfahrzeug leiht, hat auch dann vor Antritt der Fahrt die Wirksamkeit der Bremsanlage zu überprüfen oder zumindest Erkundigungen darüber einzuziehen, wenn der Kraftwagen noch 'praktisch neuwertig' ist und unter der Fabrikgarantie steht. 2. Hat er dies nicht getan, so ist er, jedenfalls bei einem schnellen Kraftwagen, zumindest gehalten, jede Gefahrensituation zu vermeiden, die ihn bei hoher Geschwindigkeit zu einer vollständigen Beanspruchung der Bremswirkung seines Fahrzeuges mit den ihm unbekannten Folgen zwingen könnte.

BGH (4 StR 363/66) | Datum: 18.11.1966

So zu 1. auch BGH v. 23.06.1959, VRS 17, 103 = VersR 1959, 740 = NJW 1959, 2062; BGH v. 29.09.1961, DAR 1961, 341 (Brems- und Reifenüberprüfung auch bei nur vorübergehender Steuerung); OLG Saarbrücken v. 30.01.1970, [...]

Der Tatrichter ist nicht verpflichtet, ganz entfernte gedankliche Möglichkeiten, für deren Vorliegen kein Anhaltspunkt gegeben war, in den Kreis seiner Erörterungen einzubeziehen, wie etwa die Möglichkeit, der angetrunkene Insasse haben dem fahruntüchtigen Kraftfahrer plötzlich ins Steuer gegriffen.

BGH (4 StR 406/66) | Datum: 18.11.1966

VRS 32, 116 [...]

Ein auf einem Autobahnparkplatz abgestellter Kraftfahrzeug-Anhänger ist bei Dunkelheit so zu beleuchten, daß herankommende Verkehrsteilnehmer die Umrisse erkennen können.

OLG Hamburg (1 Ss 83/66) | Datum: 17.08.1966

DAR 1967, 196 VRS 32, 121 [...]

Sieht der Kraftfahrer auf der Fahrbahn einen Ball liegen und kann er den Gehweg nicht einsehen, so muß er langsamer fahren, damit er rechtzeitig halten kann, falls ein Kind unachtsam die Fahrbahn betritt, um den Ball zu holen.

OLG Hamburg (1 Ss 64/66) | Datum: 20.07.1966

VRS 31, 358 [...]

1. Stirbt der Nebenkläger an den Folgen des Verkehrsunfalls, der Gegenstand des Strafverfahrens gegen den Schädiger ist, so verliert seine Anschlußerklärung nicht stets ihre Wirkung; § 402 StPO ist insoweit einschränkend auszulegen. 2. Die in § 395 Abs. 2 Ziff. 1 StPO genannten Angehörigen des Nebenklägers sind in diesem Fall in entsprechender Anwendung des § 393 Abs. 2 StPO befugt, die allein von dem Nebenkläger eingelegte Berufung fortzuführen.

OLG Zweibrücken (Ws 28/66) | Datum: 14.06.1966

Vgl. hierzu auch OLG Stuttgart v. 20.11.1969, DAR 1970, 185 = NJW 1970, 822 u. 1467 m. Anm. v. Ellscheid. MDR 1967, 62 NJW 1966, 2076 VRS 31, 370 [...]

Hat der vernehmende Polizeibeamte den Angeklagten nicht gemäß §§ 163a Abs. 4 Satz 2, 136 Abs. 1 Satz 2 StPO darauf hingewiesen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen, so darf ein unter Verletzung dieser Vorschriften gewonnenes Beweisergebnis im Hauptverhandlungstermin verwertet werden. Es handelt sich bei § 136 um eine Ordnungsvorschrift.

OLG Zweibrücken (Ss 198/65) | Datum: 12.01.1966

VRS 31, 280 [...]

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