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Jahr: 1966 Fundstelle: VerkMitt

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Genehmigt die Verwaltungsbehörde ausnahmsweise die Anbringung von Aufklebern oder Aufschriften an Taxis, so handelt sie nicht rechtswidrig und verletzt Taxiunternehmer und -führer nicht in ihren Rechten, wenn sie aus dieser Genehmigung politische Werbung und politische Meinungsäußerung ausschließt.

OVG Berlin (1 B 78/84) | Datum: 12.02.1966

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Rev. zurückgewiesen BVerwG 7 B 73/86 v. 30.07.1986 VerkMitt 1986, 79 [...]

Bemerkt ein Kraftfahrer auf dem Gehweg ein Kleinkind, mit dessen unvernünftigem Verhalten er rechnen muß, so muß er auch damit rechnen, daß es an dieser Stelle noch ein anderes, von ihm nicht bemerktes, Kleinkind gibt, das sich unvernünftig verhält.

OLG Düsseldorf ((1) Ss 415/66) | Datum: 15.09.1966

VerkMitt 1966, 87 [...]

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