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Gericht: KG Jahr: 1966

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Klageweise Geltendmachung von Mietwagenkosten oder Nutzungsausfallentschädigung durch den Halter eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs

KG (12 U 2483/65) | Datum: 13.06.1966

Zwar schließen sich die Ansprüche auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung und auf Ersatz von Mietwagenkosten gegenseitig aus. Sie haben verschiedene tatsächliche Voraussetzungen: Während ein Anspruch auf Ersatz [...]

1. Gegen die Strafbestimmungen der DDR-StVO bestehen keine rechtsstaatlichen Bedenken. Sie finden also auf Straftaten Anwendung, die auf den Interzonenstraßen verübt werden. 2. Bei Geldstrafen ist der Ausspruch von Ersatzfreiheitsstrafen nicht zulässig.

KG ((2) 1 Ss 128/66) | Datum: 25.08.1966

VRS 31, 367 [...]

1. Wer im fließenden Verkehr infolge eines Beobachtungsfehlers verkehrswidrig plötzlich bis zum Stillstand bremst, ist für das Auffahren eines dicht folgenden Kraftfahrzeuges strafrechtlich verantwortlich. 2. Bei der Beurteilung der Frage der Mitschuld des Unfallbeteiligten, hier des Auffahrenden, ist von den möglichen Werten des Abstandes und der Fahrgeschwindigkeit des Nachfolgenden auszugehen, die dem Angeklagten am günstigsten sind. 3. Schon die Möglichkeit einer erheblichen Mitschuld kann die Höhe der Strafe beeinflussen.

KG ((2) 1 Ss 368/65) | Datum: 27.01.1966

So zu 1 auch LG Düsseldorf v. 7.3.1962, VersR 1962, 675 m. ablehn Anm. v. Rehde, wonach in einem solchen Falle der Halter des ruckartig anhaltenden Vorderfahrzeugs dem Auffahrenden sogar den gesamten Schaden zu [...]

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