Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1966 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .
Sortieren nach   

Eignungsprüfung des Fahrzeugführers nach Ablauf der strafrechtlichen Sperrfrist

BVerfG (1 BvR 173/63) | Datum: 18.11.1966

A. 1. Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 1950 bis 1956 mehrfach wegen Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, aber auch wegen Volltrunkenheit und Widerstandes, bestraft; weitere Verfahren konnten nicht [...]

Beschwer bei unbeziffertem (Schmerzensgeld-)Antrag

BGH (VI ZR 193/64) | Datum: 01.02.1966

Revisionsentsch. zu KG v. 14.7.1964, VersR 1965, 444, das gleichlautend entschieden hat. Teilweise Abänderung der bisherigen Rechtsprechung des BGH; BGH v. 17.5.1957, VersR 1957, 572; BGH v. 4.7.1960, VersR 1960, 994; [...]

1. Stirbt der Nebenkläger an den Folgen des Verkehrsunfalls, der Gegenstand des Strafverfahrens gegen den Schädiger ist, so verliert seine Anschlußerklärung nicht stets ihre Wirkung; § 402 StPO ist insoweit einschränkend auszulegen. 2. Die in § 395 Abs. 2 Ziff. 1 StPO genannten Angehörigen des Nebenklägers sind in diesem Fall in entsprechender Anwendung des § 393 Abs. 2 StPO befugt, die allein von dem Nebenkläger eingelegte Berufung fortzuführen.

OLG Zweibrücken (Ws 28/66) | Datum: 14.06.1966

Vgl. hierzu auch OLG Stuttgart v. 20.11.1969, DAR 1970, 185 = NJW 1970, 822 u. 1467 m. Anm. v. Ellscheid. MDR 1967, 62 NJW 1966, 2076 VRS 31, 370 [...]

Schadensersatz bei erheblicher Beschädigung eines Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 189/64) | Datum: 25.01.1966

Zur Unfallzeit fast neuwertiger Pkw (Betriebsleistung um 55.000 km, Anschaffungspreis 24.000 DM); erhebliche Beschädigungen durch Zusammenstoß. Der Geschädigte machte geltend: es sei nicht möglich gewesen, durch eine [...]

»Hat der Geschädigte während der Instandsetzung seines Wagens ein Ersatzfahrzeug eines anderen (billigeren) Typs angemietet, so begründet der Unterschied der Wagenklasse allein noch keinen Anspruch auf zusätzlichen Ersatz.«

BGH (VI ZR 72/65) | Datum: 02.12.1966

Das Berufungsgericht hat die Aufwendungen des Kl. für Taxen und Mietwagen in Höhe von 1.332,02 DM als sachgemäß anerkannt. Von diesem Betrag hat es mit Rücksicht auf ersparte Eigenkosten ... 420,- DM abgesetzt, so daß [...]

Bemessung des Schadensersatzes für ein zerstörtes Kraftfahrzeug

BGH (VI ZR 252/64) | Datum: 17.05.1966

Muß der Eigentümer den erheblich beschädigten Wagen auswechseln, weil eine Reparatur keine ausreichende Schadensbehebung darstellt, so ist im allgemeinen der Zeitwert (Verkehrswert) des Wagens vor dem Unfall der [...]

Prozeßvertretung bei Ablehnung der Gewährung von Versicherungsschutz durch den Versicherer

BGH (II ZR 12/65) | Datum: 07.11.1966

JR 1967, 140 MDR 1967, 113 NJW 1967, 202 VersR 1967, 27 [...]

Überlassung eines Fahrzeugs an Nichtinhaber einer Fahrerlaubnis

BGH (II ZR 79/64) | Datum: 16.05.1966

ebenso: OLG Stuttgart (5 U 51/84) ZfS 198s, 54; OLG Koblenz (1 Ss 165/80) DAR 1980, 278 bei Wiedersehen nach drei Jahren. - anders bei vergleichbarem Sachverhalt (stets Fahrerlaubnis zeigen lassen); OLG Frankfurt (19 U [...]

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich geringer Höhenunterschiede im Plattenbelag eines Bürgersteiges

BGH (III ZR 132/65) | Datum: 27.10.1966

So auch zu 1. LG Heidelberg v. 15.12.1972, VersR 1973, 1079 hinsichtlich muldenförmiger Unebenheiten; BGH v. 21.4.1964, VersR 1964, 746 ; BGH v. 27.10.1966, VersR 1967, 281 ; OLG Hamburg v. 29.4.1977, VersR 1978, 479 . [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .