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Eignungsprüfung des Fahrzeugführers nach Ablauf der strafrechtlichen Sperrfrist

BVerfG (1 BvR 173/63) | Datum: 18.11.1966

A. 1. Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 1950 bis 1956 mehrfach wegen Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, aber auch wegen Volltrunkenheit und Widerstandes, bestraft; weitere Verfahren konnten nicht [...]

Klageweise Geltendmachung von Mietwagenkosten oder Nutzungsausfallentschädigung durch den Halter eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs

KG (12 U 2483/65) | Datum: 13.06.1966

Zwar schließen sich die Ansprüche auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung und auf Ersatz von Mietwagenkosten gegenseitig aus. Sie haben verschiedene tatsächliche Voraussetzungen: Während ein Anspruch auf Ersatz [...]

Ein auf einem Autobahnparkplatz abgestellter Kraftfahrzeug-Anhänger ist bei Dunkelheit so zu beleuchten, daß herankommende Verkehrsteilnehmer die Umrisse erkennen können.

OLG Hamburg (1 Ss 83/66) | Datum: 17.08.1966

DAR 1967, 196 VRS 32, 121 [...]

1. Läßt der Halter den Ölstand seines Kraftfahrzeuges prüfen, so genügen Tankstelleninhaber und dessen Gehilfe ihrer Sorgfaltspflicht nicht, wenn sie nach der Prüfung lediglich die Motorhaube fallen lassen und auf die Haube drücken. Sie haben sich vielmehr Gewißheit zu verschaffen, ob die Motorhaube auch verschlossen ist, was sie durch einen Versuche, ob die Haube sich anheben läßt, feststellen können. 2. Der Halter muß jedoch einen Teil seines Schadens selbst tragen; denn der Schaden ist bei dem Betrieb seines Kraftfahrzeuges entstanden. Die bei der Entstehung des Schadens mitwirkende Betriebsgefahr steht i.S.v. § 254 BGB einem Verschulden des Geschädigten gleich.

OLG Oldenburg (2 U 68/66) | Datum: 23.11.1966

So zu 1. auch LG Essen v. 29.02.1968, VersR 1968, 562 m. ablehn. Anm. v. Kempgens = VersR 1968, 806 m. Anm. v. Stelzer DAR 1967, 274 VRS 33, 81 [...]

Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 271/64) | Datum: 15.04.1966

[a] Der VI. Zivilsenat tritt im Ergebnis dem Standpunkt des III. Zivilsenats bei. Er hält die ... Angriffe gegen das Urteil des III. Zivilsenats nicht für so durchschlagend, daß sie Anlaß geben, die Grenzen der [...]

Schadensersatz bei erheblicher Beschädigung eines Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 189/64) | Datum: 25.01.1966

Zur Unfallzeit fast neuwertiger Pkw (Betriebsleistung um 55.000 km, Anschaffungspreis 24.000 DM); erhebliche Beschädigungen durch Zusammenstoß. Der Geschädigte machte geltend: es sei nicht möglich gewesen, durch eine [...]

»Hat der Geschädigte während der Instandsetzung seines Wagens ein Ersatzfahrzeug eines anderen (billigeren) Typs angemietet, so begründet der Unterschied der Wagenklasse allein noch keinen Anspruch auf zusätzlichen Ersatz.«

BGH (VI ZR 72/65) | Datum: 02.12.1966

Das Berufungsgericht hat die Aufwendungen des Kl. für Taxen und Mietwagen in Höhe von 1.332,02 DM als sachgemäß anerkannt. Von diesem Betrag hat es mit Rücksicht auf ersparte Eigenkosten ... 420,- DM abgesetzt, so daß [...]

Bemessung des Schadensersatzes für ein zerstörtes Kraftfahrzeug

BGH (VI ZR 252/64) | Datum: 17.05.1966

Muß der Eigentümer den erheblich beschädigten Wagen auswechseln, weil eine Reparatur keine ausreichende Schadensbehebung darstellt, so ist im allgemeinen der Zeitwert (Verkehrswert) des Wagens vor dem Unfall der [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Omnibusses auf einen von Kunden eines Fuhrunternehmers vorschriftswidrig am Fahrbahnrand abgestellten Anhänger

BGH (VI ZR 32/65) | Datum: 06.12.1966

Die Beklagte unterhält in B. eine Zweigstelle, die Fischgroßhändlern und -verarbeitern, deren Betriebe im Fischereihafen liegen, sogenannte Plattenwagen zum Transport von Fischen und Fischerzeugnissen zur Verfügung [...]

1. Auch auf Landstraßen, die dem Ortsverbindungsverkehr dienen, kann ein besonders langsames Fahren, daß meistens durch objektive Umstände geboten und nach den Fähigkeiten des Fahrers erforderlich ist, eine strafbare Behinderung der nachfolgenden Verkehrsteilnehmer darstellen. 2. Im Einzelfall kann dabei eine Geschwindigkeit von 20 km/h als besonders langsam zu bezeichnen sein.

OLG Koblenz (2 Ss 552/65) | Datum: 18.01.1966

DAR 1966, 277 VRS 31, 213 [...]

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