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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1966

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1. Stirbt der Nebenkläger an den Folgen des Verkehrsunfalls, der Gegenstand des Strafverfahrens gegen den Schädiger ist, so verliert seine Anschlußerklärung nicht stets ihre Wirkung; § 402 StPO ist insoweit einschränkend auszulegen. 2. Die in § 395 Abs. 2 Ziff. 1 StPO genannten Angehörigen des Nebenklägers sind in diesem Fall in entsprechender Anwendung des § 393 Abs. 2 StPO befugt, die allein von dem Nebenkläger eingelegte Berufung fortzuführen.

OLG Zweibrücken (Ws 28/66) | Datum: 14.06.1966

Vgl. hierzu auch OLG Stuttgart v. 20.11.1969, DAR 1970, 185 = NJW 1970, 822 u. 1467 m. Anm. v. Ellscheid. MDR 1967, 62 NJW 1966, 2076 VRS 31, 370 [...]

Hat der vernehmende Polizeibeamte den Angeklagten nicht gemäß §§ 163a Abs. 4 Satz 2, 136 Abs. 1 Satz 2 StPO darauf hingewiesen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen, so darf ein unter Verletzung dieser Vorschriften gewonnenes Beweisergebnis im Hauptverhandlungstermin verwertet werden. Es handelt sich bei § 136 um eine Ordnungsvorschrift.

OLG Zweibrücken (Ss 198/65) | Datum: 12.01.1966

VRS 31, 280 [...]

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