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Eignungsprüfung des Fahrzeugführers nach Ablauf der strafrechtlichen Sperrfrist

BVerfG (1 BvR 173/63) | Datum: 18.11.1966

A. 1. Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 1950 bis 1956 mehrfach wegen Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, aber auch wegen Volltrunkenheit und Widerstandes, bestraft; weitere Verfahren konnten nicht [...]

Klageweise Geltendmachung von Mietwagenkosten oder Nutzungsausfallentschädigung durch den Halter eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs

KG (12 U 2483/65) | Datum: 13.06.1966

Zwar schließen sich die Ansprüche auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung und auf Ersatz von Mietwagenkosten gegenseitig aus. Sie haben verschiedene tatsächliche Voraussetzungen: Während ein Anspruch auf Ersatz [...]

Fußgänger, die nebeneinander gehen, müssen, sobald ein Fahrzeug - gleich aus welcher Richtung - herankommt, die Fahrbahn so weit wie möglich freigeben, notfalls vorübergehend auf einen Randstreifen zurücktreten.

BGH (4 StR 458/66) | Datum: 21.12.1966

Somit Einschränkung auch BGH v. 3.12.1955, VRS 10, 122 = VersR 1956, 55. Vgl. hierzu auch LG Trier v. 16.1.1961, VersR 1961, 743 (drei auf der falschen Straßenseite gehende Fußgänger). VRS 32, 206 [...]

Die Großeltern eines durch strafbare Handlung Getöteten sind nicht nebenklageberechtigt.

BGH (1 StR 477/66) | Datum: 20.12.1966

Aber die Eltern: BGH v. 25.03.1955, RdK 1955, 141 = BGHSt 6, 103. JR 1967, 231 NJW 1967, 454 VRS 32, 223 [...]

»Kraftfahrer sind bei einem Blutalkoholgehalt von 1,3o/oo unbedingt fahruntüchtig (Fortbildung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 5, 168; 10, 265; 13, 83; 19, 243).«

BGH (4 StR 119/66) | Datum: 09.12.1966

Am 8. Dezember 1964 kam es in Schloß H. zu einem Zusammenstoß zwischen dem Personenkraftwagen des Angeklagten und einem Moped, dessen Fahrerin dabei verletzt wurde. Der Angeklagte hatte an diesem Tage eine nicht [...]

Begriff der einfachen und der groben Fahrlässigkeit

BGH (II ZR 174/65) | Datum: 05.12.1966

So auch OLG Hamburg v. 12.3.1968, VersR 1979, 148. VersR 1967, 127 [...]

Anforderungen an fahrlässiges Handeln eines Jugendlichen

BGH (VI ZR 58/56) | Datum: 22.11.1966

VersR 1967, 158 [...]

Fahrlässiges Handeln eines Jugendlichen kann nur bejaht werden, wenn ein Angehöriger seiner Altersstufe bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte vorhersehen müssen, daß seine Handlung zur Verletzung eines anderen führen könne.

BGH (VI ZR 58/65) | Datum: 22.11.1966

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, VersR 1967, 158 [...]

1. Wer sich ein Kraftfahrzeug leiht, hat auch dann vor Antritt der Fahrt die Wirksamkeit der Bremsanlage zu überprüfen oder zumindest Erkundigungen darüber einzuziehen, wenn der Kraftwagen noch 'praktisch neuwertig' ist und unter der Fabrikgarantie steht. 2. Hat er dies nicht getan, so ist er, jedenfalls bei einem schnellen Kraftwagen, zumindest gehalten, jede Gefahrensituation zu vermeiden, die ihn bei hoher Geschwindigkeit zu einer vollständigen Beanspruchung der Bremswirkung seines Fahrzeuges mit den ihm unbekannten Folgen zwingen könnte.

BGH (4 StR 363/66) | Datum: 18.11.1966

So zu 1. auch BGH v. 23.06.1959, VRS 17, 103 = VersR 1959, 740 = NJW 1959, 2062; BGH v. 29.09.1961, DAR 1961, 341 (Brems- und Reifenüberprüfung auch bei nur vorübergehender Steuerung); OLG Saarbrücken v. 30.01.1970, [...]

Der Tatrichter ist nicht verpflichtet, ganz entfernte gedankliche Möglichkeiten, für deren Vorliegen kein Anhaltspunkt gegeben war, in den Kreis seiner Erörterungen einzubeziehen, wie etwa die Möglichkeit, der angetrunkene Insasse haben dem fahruntüchtigen Kraftfahrer plötzlich ins Steuer gegriffen.

BGH (4 StR 406/66) | Datum: 18.11.1966

VRS 32, 116 [...]

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