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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1966 Fundstelle: NJW

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Gericht

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a. Bei der Vernehmung des Ermittlungsrichters darf nach ständiger Rechtsprechung des BGH zu Beweiszwecken nur verwertet werden, was der Ermittlungsrichter über die vor ihm abgegebenen Erklärungen des über sein Zeugnisverweigerungsrecht ordnungsgemäß belehrten Zeugen aus seiner Erinnerung bekundet. b. Dazu kann dem Ermittlungsrichter sein Vernehmungsprotokoll - notfalls durch Verlesen - vorgehalten werden. c. Verwertbar ist jedoch nur das, was auf den Vorhalt hin in die Erinnerung des Ermittlungsrichters zurückkehrt; es genügt nicht, wenn dieser nur erklärt, er habe die Aussage seinerzeit richtig aufgenommen.

BGH (1 StR 305/66) | Datum: 07.10.1966

Zu b.: Der Vorhalt ist kein Urkundenbeweis, sondern ein bloßer Vernehmungsbehelf, der durch das Verbot des Urkundenbeweises nicht ohne weiteres unzulässig wird (BGHSt 34, 231 = JR 1988, 80 Anmerkung Hanack = MDR 1987, [...]

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