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Jahr: 1966 Monat: 12 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

BGH (VI ZR 3/65) | Datum: 20.12.1966

Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer des Zimmerers Josef V. Dieser fuhr am ... 1958 gegen 8.45 Uhr mit seinem Motorrad - DKW 125 ccm - von N. kommend auf dem Gemeindeverbindungsweg in Richtung W. Auf dem [...]

Begriff der einfachen und der groben Fahrlässigkeit

BGH (II ZR 174/65) | Datum: 05.12.1966

So auch OLG Hamburg v. 12.3.1968, VersR 1979, 148. VersR 1967, 127 [...]

Voraussetzungen einer Schmerzensgeldrente

BGH (VI ZR 46/65) | Datum: 20.12.1966

VersR 1967, 285 [...]

Rechte des Versicherers im Rahmen von Verhandlungen mit dem Geschädigten bei zweifelhafter Sach- und Rechtslage; Leistungsfreiheit des Versicherers bei Versäumung der Klagefrist

BGH (II ZR 131/64) | Datum: 19.12.1966

B. So auch OLG Hamm v. 01.10.1963, VersR 1964, 1132; OLG Düsseldorf v. 31.10.1967, VRS 35, 251. Siehe auch Horstmann, VersR 1967, 625: 'Die Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG in der [...]

»Hat der Geschädigte während der Instandsetzung seines Wagens ein Ersatzfahrzeug eines anderen (billigeren) Typs angemietet, so begründet der Unterschied der Wagenklasse allein noch keinen Anspruch auf zusätzlichen Ersatz.«

BGH (VI ZR 72/65) | Datum: 02.12.1966

Das Berufungsgericht hat die Aufwendungen des Kl. für Taxen und Mietwagen in Höhe von 1.332,02 DM als sachgemäß anerkannt. Von diesem Betrag hat es mit Rücksicht auf ersparte Eigenkosten ... 420,- DM abgesetzt, so daß [...]

Liegt die Vornahme einer Gefahrerhöhung durch einen Kfz-Haftpflichtversicherungsnehmer in der Verwendung eines einzelnen profillosen Reifens, so kommt es für die Frage der Ursächlichkeit der Gefahrerhöhung für einen auf den Reifenzustand zurückgeführten Unfall darauf an, wie der Geschehensablauf gewesen wäre, wenn anstelle des abgefahrenen Reifens ein ausreichend d.h. mit mindestens 1 mm tiefen Profilrillen versehener Reifen zusammen mit den übrigen tatsächlich vorhanden gewesenen Reifen verwendet werden wäre. Der Versicherer braucht sich nicht entgegenhalten zu lassen, daß die Summe der tatsächlich vorhanden gewesenen Profiltiefen höher gewesen sei, als wenn sämtliche Profilrillen die verkehrsrechtlich zulässige Profiltiefe von noch 1 mm gehabt hätten.

OLG Celle (1 U 138/63) | Datum: 07.12.1966

VersR 1967, 493 [...]

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