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Fußgänger, die nebeneinander gehen, müssen, sobald ein Fahrzeug - gleich aus welcher Richtung - herankommt, die Fahrbahn so weit wie möglich freigeben, notfalls vorübergehend auf einen Randstreifen zurücktreten.

BGH (4 StR 458/66) | Datum: 21.12.1966

Somit Einschränkung auch BGH v. 3.12.1955, VRS 10, 122 = VersR 1956, 55. Vgl. hierzu auch LG Trier v. 16.1.1961, VersR 1961, 743 (drei auf der falschen Straßenseite gehende Fußgänger). VRS 32, 206 [...]

Die Großeltern eines durch strafbare Handlung Getöteten sind nicht nebenklageberechtigt.

BGH (1 StR 477/66) | Datum: 20.12.1966

Aber die Eltern: BGH v. 25.03.1955, RdK 1955, 141 = BGHSt 6, 103. JR 1967, 231 NJW 1967, 454 VRS 32, 223 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

BGH (VI ZR 3/65) | Datum: 20.12.1966

Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer des Zimmerers Josef V. Dieser fuhr am ... 1958 gegen 8.45 Uhr mit seinem Motorrad - DKW 125 ccm - von N. kommend auf dem Gemeindeverbindungsweg in Richtung W. Auf dem [...]

»Kraftfahrer sind bei einem Blutalkoholgehalt von 1,3o/oo unbedingt fahruntüchtig (Fortbildung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 5, 168; 10, 265; 13, 83; 19, 243).«

BGH (4 StR 119/66) | Datum: 09.12.1966

Am 8. Dezember 1964 kam es in Schloß H. zu einem Zusammenstoß zwischen dem Personenkraftwagen des Angeklagten und einem Moped, dessen Fahrerin dabei verletzt wurde. Der Angeklagte hatte an diesem Tage eine nicht [...]

Begriff der einfachen und der groben Fahrlässigkeit

BGH (II ZR 174/65) | Datum: 05.12.1966

So auch OLG Hamburg v. 12.3.1968, VersR 1979, 148. VersR 1967, 127 [...]

Voraussetzungen einer Schmerzensgeldrente

BGH (VI ZR 46/65) | Datum: 20.12.1966

VersR 1967, 285 [...]

Rechte des Versicherers im Rahmen von Verhandlungen mit dem Geschädigten bei zweifelhafter Sach- und Rechtslage; Leistungsfreiheit des Versicherers bei Versäumung der Klagefrist

BGH (II ZR 131/64) | Datum: 19.12.1966

B. So auch OLG Hamm v. 01.10.1963, VersR 1964, 1132; OLG Düsseldorf v. 31.10.1967, VRS 35, 251. Siehe auch Horstmann, VersR 1967, 625: 'Die Ausschlußfrist des § 12 Abs. 3 VVG in der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines einem Hindernis nach links ausweichenden Fahrzeugs mit einem Motorrad des Gegenverkehrs

BGH (VI ZR 69/65) | Datum: 20.12.1966

Der Kläger betreibt seit Mai 1954 ein Baugeschäft und seit April 1956 außerdem ein Betonwerk in D. Der Beklagte Johann Sp. ist sein Bruder, der Beklagte Alois Sp. sein Vater. Am 8. Juni 1956 fuhr der Kläger gegen 17.15 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers bei Dunkelheit

BGH (VI ZR 121/65) | Datum: 06.12.1966

Am ... 1959 verstarb im Alter von annähernd 46 Jahren der Kaufmann Paul G., nachdem ihn der 32-jährige Beklagte mit seinem Kombi-Kraftfahrzeug Marke DKW (896 ccm) angefahren hatte. Witwe und Kinder des Verunglückten [...]

»Hat der Geschädigte während der Instandsetzung seines Wagens ein Ersatzfahrzeug eines anderen (billigeren) Typs angemietet, so begründet der Unterschied der Wagenklasse allein noch keinen Anspruch auf zusätzlichen Ersatz.«

BGH (VI ZR 72/65) | Datum: 02.12.1966

Das Berufungsgericht hat die Aufwendungen des Kl. für Taxen und Mietwagen in Höhe von 1.332,02 DM als sachgemäß anerkannt. Von diesem Betrag hat es mit Rücksicht auf ersparte Eigenkosten ... 420,- DM abgesetzt, so daß [...]

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