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Eignungsprüfung des Fahrzeugführers nach Ablauf der strafrechtlichen Sperrfrist

BVerfG (1 BvR 173/63) | Datum: 18.11.1966

A. 1. Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 1950 bis 1956 mehrfach wegen Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, aber auch wegen Volltrunkenheit und Widerstandes, bestraft; weitere Verfahren konnten nicht [...]

Anforderungen an fahrlässiges Handeln eines Jugendlichen

BGH (VI ZR 58/56) | Datum: 22.11.1966

VersR 1967, 158 [...]

Fahrlässiges Handeln eines Jugendlichen kann nur bejaht werden, wenn ein Angehöriger seiner Altersstufe bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte vorhersehen müssen, daß seine Handlung zur Verletzung eines anderen führen könne.

BGH (VI ZR 58/65) | Datum: 22.11.1966

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, VersR 1967, 158 [...]

1. Wer sich ein Kraftfahrzeug leiht, hat auch dann vor Antritt der Fahrt die Wirksamkeit der Bremsanlage zu überprüfen oder zumindest Erkundigungen darüber einzuziehen, wenn der Kraftwagen noch 'praktisch neuwertig' ist und unter der Fabrikgarantie steht. 2. Hat er dies nicht getan, so ist er, jedenfalls bei einem schnellen Kraftwagen, zumindest gehalten, jede Gefahrensituation zu vermeiden, die ihn bei hoher Geschwindigkeit zu einer vollständigen Beanspruchung der Bremswirkung seines Fahrzeuges mit den ihm unbekannten Folgen zwingen könnte.

BGH (4 StR 363/66) | Datum: 18.11.1966

So zu 1. auch BGH v. 23.06.1959, VRS 17, 103 = VersR 1959, 740 = NJW 1959, 2062; BGH v. 29.09.1961, DAR 1961, 341 (Brems- und Reifenüberprüfung auch bei nur vorübergehender Steuerung); OLG Saarbrücken v. 30.01.1970, [...]

Der Tatrichter ist nicht verpflichtet, ganz entfernte gedankliche Möglichkeiten, für deren Vorliegen kein Anhaltspunkt gegeben war, in den Kreis seiner Erörterungen einzubeziehen, wie etwa die Möglichkeit, der angetrunkene Insasse haben dem fahruntüchtigen Kraftfahrer plötzlich ins Steuer gegriffen.

BGH (4 StR 406/66) | Datum: 18.11.1966

VRS 32, 116 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf schneeglatter Landstraße bei Nebel

BGH (VI ZR 78/65) | Datum: 29.11.1966

Am ... 1955 gegen 10.50 Uhr kam der Landwirt R. bei einem Verkehrsunfall ums Leben, der sich auf der Landstraße zwischen K. und H. ereignete. R. befuhr die Straße in Richtung H. mit einem Pferdefuhrwerk, das aus zwei [...]

1. Läßt der Halter den Ölstand seines Kraftfahrzeuges prüfen, so genügen Tankstelleninhaber und dessen Gehilfe ihrer Sorgfaltspflicht nicht, wenn sie nach der Prüfung lediglich die Motorhaube fallen lassen und auf die Haube drücken. Sie haben sich vielmehr Gewißheit zu verschaffen, ob die Motorhaube auch verschlossen ist, was sie durch einen Versuche, ob die Haube sich anheben läßt, feststellen können. 2. Der Halter muß jedoch einen Teil seines Schadens selbst tragen; denn der Schaden ist bei dem Betrieb seines Kraftfahrzeuges entstanden. Die bei der Entstehung des Schadens mitwirkende Betriebsgefahr steht i.S.v. § 254 BGB einem Verschulden des Geschädigten gleich.

OLG Oldenburg (2 U 68/66) | Datum: 23.11.1966

So zu 1. auch LG Essen v. 29.02.1968, VersR 1968, 562 m. ablehn. Anm. v. Kempgens = VersR 1968, 806 m. Anm. v. Stelzer DAR 1967, 274 VRS 33, 81 [...]

Der durch Kfz-Totalschaden Geschädigte kann zwecks erforderlicher Geringhaltung von Mietwagenkosten gehalten sein, Verzögerungen bei der Ersatzwagenbeschaffung - infolge fehlender eigener Mittel zum Kauf - durch Kreditaufnahme zu vermeiden.

OLG Oldenburg (1 U 104/66) | Datum: 17.11.1966

[Wenn] der Kl. den Erwerb eines Ersatzfahrzeuges, dessen Wert dem Zeitwert des beschädigten Wagens vor dem Unfall in etwa entsprach, mit eigenen Mitteln [nicht] finanzieren konnte, war er unter den Umständen des [...]

1. Wer sich ein Kraftfahrzeug leiht, hat auch dann vor Antritt der Fahrt die Wirksamkeit der Bremsanlage zu überprüfen oder zumindest Erkundigungen darüber einzuziehen, wenn der Kraftwagen noch 'praktisch neuwertig' ist und unter der Fabrikgarantie steht. 2. Hat er dies nicht getan, so ist er, jedenfalls bei einem schnellen Kraftwagen, zumindest gehalten, jede Gefahrensituation zu vermeiden, die ihn bei hoher Geschwindigkeit zu einer vollständigen Beanspruchung der Bremswirkung seines Fahrzeuges mit den ihm unbekannten Folgen zwingen könnte.

BGH (4 StR 363/66) | Datum: 16.11.1966

So zu 1. auch BGH v. 23.6.1959, VRS 17, 103 = VersR 1959, 740 = NJW 1959, 2062; BGH v. 29.9.1961, DAR 1961, 341 (Brems- und Reifenüberprüfung auch bei nur vorübergehender Steuerung); OLG Saarbrücken v. 30.1.1970, [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorrades auf ein aus einem Feldweg auf die Fahrbahn eingebogenes Pferdefuhrwerk; Begriff der Dunkelheit; Beginn der Beleuchtungspflicht

BGH (VI ZR 55/65) | Datum: 15.11.1966

Der Arbeiter Martin B. fuhr am 2. Oktober 1959 zwischen 18.00 und 18.30 Uhr mit seinem Motorrad auf der Bundesstrasse ... zwischen W. und F. in südlicher Richtung. Er hatte die Fahrzeugbeleuchtung eingeschaltet. Etwa 3 [...]

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