Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .
Sortieren nach   

Eignungsprüfung des Fahrzeugführers nach Ablauf der strafrechtlichen Sperrfrist

BVerfG (1 BvR 173/63) | Datum: 18.11.1966

A. 1. Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 1950 bis 1956 mehrfach wegen Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, aber auch wegen Volltrunkenheit und Widerstandes, bestraft; weitere Verfahren konnten nicht [...]

Anforderungen an fahrlässiges Handeln eines Jugendlichen

BGH (VI ZR 58/56) | Datum: 22.11.1966

VersR 1967, 158 [...]

Fahrlässiges Handeln eines Jugendlichen kann nur bejaht werden, wenn ein Angehöriger seiner Altersstufe bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte vorhersehen müssen, daß seine Handlung zur Verletzung eines anderen führen könne.

BGH (VI ZR 58/65) | Datum: 22.11.1966

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, VersR 1967, 158 [...]

1. Wer sich ein Kraftfahrzeug leiht, hat auch dann vor Antritt der Fahrt die Wirksamkeit der Bremsanlage zu überprüfen oder zumindest Erkundigungen darüber einzuziehen, wenn der Kraftwagen noch 'praktisch neuwertig' ist und unter der Fabrikgarantie steht. 2. Hat er dies nicht getan, so ist er, jedenfalls bei einem schnellen Kraftwagen, zumindest gehalten, jede Gefahrensituation zu vermeiden, die ihn bei hoher Geschwindigkeit zu einer vollständigen Beanspruchung der Bremswirkung seines Fahrzeuges mit den ihm unbekannten Folgen zwingen könnte.

BGH (4 StR 363/66) | Datum: 18.11.1966

So zu 1. auch BGH v. 23.06.1959, VRS 17, 103 = VersR 1959, 740 = NJW 1959, 2062; BGH v. 29.09.1961, DAR 1961, 341 (Brems- und Reifenüberprüfung auch bei nur vorübergehender Steuerung); OLG Saarbrücken v. 30.01.1970, [...]

Der Tatrichter ist nicht verpflichtet, ganz entfernte gedankliche Möglichkeiten, für deren Vorliegen kein Anhaltspunkt gegeben war, in den Kreis seiner Erörterungen einzubeziehen, wie etwa die Möglichkeit, der angetrunkene Insasse haben dem fahruntüchtigen Kraftfahrer plötzlich ins Steuer gegriffen.

BGH (4 StR 406/66) | Datum: 18.11.1966

VRS 32, 116 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf schneeglatter Landstraße bei Nebel

BGH (VI ZR 78/65) | Datum: 29.11.1966

Am ... 1955 gegen 10.50 Uhr kam der Landwirt R. bei einem Verkehrsunfall ums Leben, der sich auf der Landstraße zwischen K. und H. ereignete. R. befuhr die Straße in Richtung H. mit einem Pferdefuhrwerk, das aus zwei [...]

Der durch Kfz-Totalschaden Geschädigte kann zwecks erforderlicher Geringhaltung von Mietwagenkosten gehalten sein, Verzögerungen bei der Ersatzwagenbeschaffung - infolge fehlender eigener Mittel zum Kauf - durch Kreditaufnahme zu vermeiden.

OLG Oldenburg (1 U 104/66) | Datum: 17.11.1966

[Wenn] der Kl. den Erwerb eines Ersatzfahrzeuges, dessen Wert dem Zeitwert des beschädigten Wagens vor dem Unfall in etwa entsprach, mit eigenen Mitteln [nicht] finanzieren konnte, war er unter den Umständen des [...]

1. Wer sich ein Kraftfahrzeug leiht, hat auch dann vor Antritt der Fahrt die Wirksamkeit der Bremsanlage zu überprüfen oder zumindest Erkundigungen darüber einzuziehen, wenn der Kraftwagen noch 'praktisch neuwertig' ist und unter der Fabrikgarantie steht. 2. Hat er dies nicht getan, so ist er, jedenfalls bei einem schnellen Kraftwagen, zumindest gehalten, jede Gefahrensituation zu vermeiden, die ihn bei hoher Geschwindigkeit zu einer vollständigen Beanspruchung der Bremswirkung seines Fahrzeuges mit den ihm unbekannten Folgen zwingen könnte.

BGH (4 StR 363/66) | Datum: 16.11.1966

So zu 1. auch BGH v. 23.6.1959, VRS 17, 103 = VersR 1959, 740 = NJW 1959, 2062; BGH v. 29.9.1961, DAR 1961, 341 (Brems- und Reifenüberprüfung auch bei nur vorübergehender Steuerung); OLG Saarbrücken v. 30.1.1970, [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorrades auf ein aus einem Feldweg auf die Fahrbahn eingebogenes Pferdefuhrwerk; Begriff der Dunkelheit; Beginn der Beleuchtungspflicht

BGH (VI ZR 55/65) | Datum: 15.11.1966

Der Arbeiter Martin B. fuhr am 2. Oktober 1959 zwischen 18.00 und 18.30 Uhr mit seinem Motorrad auf der Bundesstrasse ... zwischen W. und F. in südlicher Richtung. Er hatte die Fahrzeugbeleuchtung eingeschaltet. Etwa 3 [...]

Prozeßvertretung bei Ablehnung der Gewährung von Versicherungsschutz durch den Versicherer

BGH (II ZR 12/65) | Datum: 07.11.1966

JR 1967, 140 MDR 1967, 113 NJW 1967, 202 VersR 1967, 27 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .