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Jahr: 1966 Monat: 09

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Gericht

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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem in einer engen Kurve entgegenkommenden Fahrzeug

BGH (VI ZR 16/65) | Datum: 20.09.1966

Am Sonntag, dem ... 1952 traf die Hausgehilfin Lieselotte Wa. auf einem Waldfest in O., Landkreis W., den ihr bekannten Polizeianwärter Franz-Xaver V. Dieser nahm sie gegen 17 Uhr auf dem Kraftrad seines Bruders (Ma. M [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Radfahrers beim Überholen

BGH (VI ZR 136/65) | Datum: 23.09.1966

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Halter und Fahrer eines Langholzsattelzuges auf Schadensersatz in Anspruch aus einem Verkehrsunfall, der sich am 31. Mai 1961 gegen 17.00 Uhr auf der P.-Straße in B. ereignet hat. [...]

Pflichten der Gemeinde bei Abwälzung der Streupflicht auf die Straßenanlieger

BGH (III ZR 166/64) | Datum: 22.09.1966

NJW 1966, 2311 [...]

Zur Verurteilung wegen Verkehrsunfallflucht genügt es, wenn der Unfall in unmittelbarem ursächlichen Zusammenhang mit dem öffentlichen Verkehr und seinen Gefahren steht.

BGH (4 StR 282/66) | Datum: 30.09.1966

So auch OLG Hamm v. 14.2.1958, VRS 14, 437, OLG Stuttgart v. 24.9.1959, DAR 1960, 51 für den Hof einer Gastwirtschaft; OLG Bremen v. 14 10 1959, VRS 18, 115 (gleichgültig, ob öffentl. Straßenverkehr oder nicht). [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW-Fahrers mit einem entgegenkommenden Mopedfahrer bei winterlichen Straßenverhältnissen

BGH (VI ZR 18/65) | Datum: 20.09.1966

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten gemäß § 1542 RVO Schadenersatzansprüche ihres Versicherten Willi S. geltend. S. befuhr am 19. Dezember 1960 gegen 17.00 Uhr mit seinem Moped (Baujahr 1954) mit Licht und einer [...]

Entlastung des Arbeitgebers für Fahrer ohne Fahrerlaubnis

BGH (VI ZR 258/64) | Datum: 20.09.1966

So auch BGH v. 21.04.1956, VersR 1956, 382 bei früheren Straftaten des Fahrers. Nach OLG Köln, VersR 1966, 766 sprechen Verurteilungen des Fahrers wegen kleiner fahrlässiger Verkehrsverstöße nicht gegen seine [...]

Bemerkt ein Kraftfahrer auf dem Gehweg ein Kleinkind, mit dessen unvernünftigem Verhalten er rechnen muß, so muß er auch damit rechnen, daß es an dieser Stelle noch ein anderes, von ihm nicht bemerktes, Kleinkind gibt, das sich unvernünftig verhält.

OLG Düsseldorf ((1) Ss 415/66) | Datum: 15.09.1966

VerkMitt 1966, 87 [...]

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