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Jahr: 1966 Monat: 08 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Ein unerklärliches Abkommen von der Fahrbahn begründet auch dann, wenn der Fahrer Alkohol genossen hat, noch keinen Anscheinsbeweis für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit.

OLG Karlsruhe (2 U 208/65) | Datum: 05.08.1966

VersR 1967, 369 [...]

1. Das Lenken eines Kfz stellt in aller Regel eine gefahrgeneigte Arbeit dar. 2. Bei Vorliegen einer gefahrgeneigten Arbeit haftet der Arbeitnehmer bei leichtester Fahrlässigkeit überhaupt nicht, bei grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang. Liegt eine Fahrlässigkeit zwischen diesen beiden Graden, so muß der Schaden je nach den Umständen aufgeteilt werden. 3. Für den Fall der positiven Vertragsverletzung bei gefahrgeneigter Arbeit greift die Beweislastregel des § 282 BGB zu Lasten des Arbeitnehmers nicht ein. Wohl aber kommen die Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins zur Anwendung. 4. Danach ist davon auszugehen, daß das Abkommen von einer guten Straße bei einwandfreien Sichtverhältnissen im allgemeinen auf einem Fehlverhalten des Kraftfahrers beruht, das nicht nur als leichteste Fahrlässigkeit zu werten ist. 5. Für das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit in diesem Fall ist jedoch der Arbeitgeber beweispflichtig.

BAG (1 AZR 456/65) | Datum: 30.08.1966

Sozu 1. u.2. auch BGH v. 10.1.1955, VRS 8, 183 = VersR 1955, 149 = DAR 1955, 61 = BGHZ 16, 111; BGH v. 14.5.1957, VersR 1957, 463; BGH v. 8.12.1958, NJW 1959, 1003 = VersR 1959, 532; BAG v. 19.3.1959, VRS 17, 471 = NJW [...]

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