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Jahr: 1966 Monat: 08

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Ein auf einem Autobahnparkplatz abgestellter Kraftfahrzeug-Anhänger ist bei Dunkelheit so zu beleuchten, daß herankommende Verkehrsteilnehmer die Umrisse erkennen können.

OLG Hamburg (1 Ss 83/66) | Datum: 17.08.1966

DAR 1967, 196 VRS 32, 121 [...]

1. Die Tatsache allein, daß Fahrer und Beifahrerin eines Kraftfahrzeuges Eheleute sind, rechtfertigt es nicht, dem bloßen Mitfahren eine Einwilligung in mögliche, durch den Fahrer schuldhaft herbeigeführte Körperverletzungen zu entnehmen. 2. Eine andere Beurteilung ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Mitfahren wegen besonderer Umstände mit einem erhöhten Wagnis verbunden ist, der Mitfahrende dies erkennt und sich trotzdem zur Teilnahme entschließt.

OLG Oldenburg (Ss 173/66) | Datum: 30.08.1966

So auch zu 1. OLG Celle v. 15.6.1967, VRS 33, 433 hinsichtlich naher Angehöriger. Zu 2. OLG Hamm v. 16.9.1971, DAR 1972, 77 bei schweren, insbesondere dauerhaften Körperschädigungen. NJW 1966, 2132 VRS 32, [...]

1. Gegen die Strafbestimmungen der DDR-StVO bestehen keine rechtsstaatlichen Bedenken. Sie finden also auf Straftaten Anwendung, die auf den Interzonenstraßen verübt werden. 2. Bei Geldstrafen ist der Ausspruch von Ersatzfreiheitsstrafen nicht zulässig.

KG ((2) 1 Ss 128/66) | Datum: 25.08.1966

VRS 31, 367 [...]

Ein unerklärliches Abkommen von der Fahrbahn begründet auch dann, wenn der Fahrer Alkohol genossen hat, noch keinen Anscheinsbeweis für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit.

OLG Karlsruhe (2 U 208/65) | Datum: 05.08.1966

VersR 1967, 369 [...]

Ist in erster Instanz die Fahrerlaubnis entzogen worden, so muß das Berufungsgericht diese Maßregel aufheben, wenn es den Angeklagten wegen der vorausgegangenen und bis zur Berufungsverhandlung andauernden einstweiligen Maßnahmen (hier: Beschlagnahme des Führerscheins) nicht mehr für ungeeignet hält.

OLG Köln (Ss 261/66) | Datum: 16.08.1966

So auch OLG Hamburg v. 21.3.1963, DAR 1963, 243 = NJW 1963, 1215; OLG Bremen v. 26.10.1966, VRS 31, 454, wann die vorl. Entziehung ungewöhnlich lange gedauert hat; OLG Karlsruhe v. 15.12.1967, NJW 1968, 460 = MDR 1968, [...]

1. Das Lenken eines Kfz stellt in aller Regel eine gefahrgeneigte Arbeit dar. 2. Bei Vorliegen einer gefahrgeneigten Arbeit haftet der Arbeitnehmer bei leichtester Fahrlässigkeit überhaupt nicht, bei grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang. Liegt eine Fahrlässigkeit zwischen diesen beiden Graden, so muß der Schaden je nach den Umständen aufgeteilt werden. 3. Für den Fall der positiven Vertragsverletzung bei gefahrgeneigter Arbeit greift die Beweislastregel des § 282 BGB zu Lasten des Arbeitnehmers nicht ein. Wohl aber kommen die Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins zur Anwendung. 4. Danach ist davon auszugehen, daß das Abkommen von einer guten Straße bei einwandfreien Sichtverhältnissen im allgemeinen auf einem Fehlverhalten des Kraftfahrers beruht, das nicht nur als leichteste Fahrlässigkeit zu werten ist. 5. Für das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit in diesem Fall ist jedoch der Arbeitgeber beweispflichtig.

BAG (1 AZR 456/65) | Datum: 30.08.1966

Sozu 1. u.2. auch BGH v. 10.1.1955, VRS 8, 183 = VersR 1955, 149 = DAR 1955, 61 = BGHZ 16, 111; BGH v. 14.5.1957, VersR 1957, 463; BGH v. 8.12.1958, NJW 1959, 1003 = VersR 1959, 532; BAG v. 19.3.1959, VRS 17, 471 = NJW [...]

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