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Gericht: BGH Jahr: 1966 Monat: 07

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Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstücksausfahrt rechts abbiegenden LKW mit einem ebenfalls rechts abbiegenden Mopedfahrer

BGH (VI ZR 247/64) | Datum: 12.07.1966

Der Zweitbeklagte befuhr am 10. Oktober 1962 mit einem Lastkraftwagen und einem angehängten Teerkocher des Erstbeklagten die Ausfahrt des Industriegeländes L.-Straße in M. Er wollte nach rechts in die L.-Straße [...]

»Ein Fahrzeugführer, der auf offener Landstraße nach links abbiegen will, muß sich vor dem Einordnen und in der Regel nochmals unmittelbar vor dem Abbiegen vergewissern, ob er sein Vorhaben durchführen kann, ohne den nachfolgenden Verkehr zu gefährden.«

BGH (4 StR 460/65) | Datum: 20.07.1966

I. Das Landgericht Braunschweig hat durch das Urteil vom 19. Februar 1965 auf die Berufung des Angeklagten das Urteil des Amtsgericht Braunschweig vom 14. Oktober 1964, durch das er wegen fahrlässiger Körperverletzung [...]

Maßgeblichkeit der ehelichen Lebensverhältnisse für den Anspruch der Witwe des Unfallgetöteten auf entgangenen Unterhalt

BGH (VI ZR 4/65) | Datum: 05.07.1966

So auch BGH v. 08.12.1959, VRS 23, 336; BGH v. 29.10.1959, VersR 1960, 320 VersR 1966, 977 [...]

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