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Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstücksausfahrt rechts abbiegenden LKW mit einem ebenfalls rechts abbiegenden Mopedfahrer

BGH (VI ZR 247/64) | Datum: 12.07.1966

Der Zweitbeklagte befuhr am 10. Oktober 1962 mit einem Lastkraftwagen und einem angehängten Teerkocher des Erstbeklagten die Ausfahrt des Industriegeländes L.-Straße in M. Er wollte nach rechts in die L.-Straße [...]

Sieht der Kraftfahrer auf der Fahrbahn einen Ball liegen und kann er den Gehweg nicht einsehen, so muß er langsamer fahren, damit er rechtzeitig halten kann, falls ein Kind unachtsam die Fahrbahn betritt, um den Ball zu holen.

OLG Hamburg (1 Ss 64/66) | Datum: 20.07.1966

VRS 31, 358 [...]

Ein Abzug neu für alt als Vorteilsausgleichung im Rahmen des Schadensersatzes für Kosten der Reparatur unfallbeschädigter Kraftfahrzeuge kommt nur dann in Betracht, wenn die Reparatur des beschädigten Wagens zu einer Wertsteigerung geführt hat; unterhalb dieser Grenze sind solche Vorteile allein bei der Bestimmung der auszugleichenden - technischen - Wertminderung zu berücksichtigen.

OLG München (10 U 791/66) | Datum: 14.07.1966

Nach § 249 BGB (kommt) eine Minderung des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten nur insoweit in Frage, als das Kfz durch die Reparatur in einen Zustand versetzt wurde, der höherwertig ist als derjenige vor dem [...]

Für die Ersatzleistung beim Kfz-Totalschaden ist im Regelfall der Wiederbeschaffungswert (Marktwert) - zu unterscheiden vom Zeitwert (Veräußerungswert) - und, abweichend davon, bleibt in Sonderfällen ein individueller Gebrauchswert zugrundezulegen. Ein Risikozuschlag ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein gleichwertiges und gleichartiges Fahrzeug nicht zu erhalten ist.

OLG Stuttgart (1 U 36/66) | Datum: 20.07.1966

Nach § 13 Abs. 1 AKB ersetzt der Kaskoversicherer einen Schaden grundsätzlich nur »bis zur Höhe des gemeinen Wertes des Fahrzeugs oder seiner Teile am Tage des Schadens (Zeitwert)«. Was unter dem »gemeinen Wert« zu [...]

»Ein Fahrzeugführer, der auf offener Landstraße nach links abbiegen will, muß sich vor dem Einordnen und in der Regel nochmals unmittelbar vor dem Abbiegen vergewissern, ob er sein Vorhaben durchführen kann, ohne den nachfolgenden Verkehr zu gefährden.«

BGH (4 StR 460/65) | Datum: 20.07.1966

I. Das Landgericht Braunschweig hat durch das Urteil vom 19. Februar 1965 auf die Berufung des Angeklagten das Urteil des Amtsgericht Braunschweig vom 14. Oktober 1964, durch das er wegen fahrlässiger Körperverletzung [...]

Maßgeblichkeit der ehelichen Lebensverhältnisse für den Anspruch der Witwe des Unfallgetöteten auf entgangenen Unterhalt

BGH (VI ZR 4/65) | Datum: 05.07.1966

So auch BGH v. 08.12.1959, VRS 23, 336; BGH v. 29.10.1959, VersR 1960, 320 VersR 1966, 977 [...]

1. Der Schadensersatzanspruch einer Witwe wegen Tötung ihres Ehemannes auf Zahlung einer Rente wegen entgangenen Unterhalts erlischt nicht mit der Wiederverheiratung. 2. Die Witwe muß sich aber den tatsächlich gezahlten Unterhalt ihres zweiten Ehemannes anrechnen lassen.

OLG Celle (5 U 94/64) | Datum: 21.07.1966

VersR 1967, 164 [...]

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