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Jahr: 1966 Monat: 06 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Klageweise Geltendmachung von Mietwagenkosten oder Nutzungsausfallentschädigung durch den Halter eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs

KG (12 U 2483/65) | Datum: 13.06.1966

Zwar schließen sich die Ansprüche auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung und auf Ersatz von Mietwagenkosten gegenseitig aus. Sie haben verschiedene tatsächliche Voraussetzungen: Während ein Anspruch auf Ersatz [...]

Ein am unteren Dachrand den gemeindlichen Vorschriften entsprechendes umlaufendes Gitter von mehr als 25 cm Höhe reicht nach der allgemeinen Lebenserfahrung ohne das Vorliegen ganz besonderer Umstände aus, um das Abrutschen von Dachlawinen von einem mit 35 Grad nicht übermäßig stark geneigten Dach zu verhindern. Weitere Maßnahmen sind nur im Rahmen des Zumutbaren unter Berücksichtigung besonderer örtlicher Verhältnisse erforderlich.

OLG München (2 U 719/66) | Datum: 24.06.1966

So auch LG Berlin v. 23.2.1966, VersR 1967, 69; LG Kempten v. 1.6.1966, VersR 1968, 102. VersR 1967, 88 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

BGH (VI ZR 279/64) | Datum: 14.06.1966

Der Erstbeklagte befuhr am 8. März 1962 gegen 18.10 Uhr mit dem Personenkraftwagen des Zweitbeklagten, seines Vaters, in F. die W.-Allee, deren Großpflaster zu dieser Zeit rau und trocken war, in östlicher Richtung. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines an rechts geparkten Fahrzeugen vorbei fahrenden Lastzuges mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

BGH (VI ZR 130/65) | Datum: 07.06.1966

In der Nacht zum 2. Februar 1963 ereignete sich auf der Bundesstraße 1 in B. ein Verkehrsunfall, bei dem der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Klägerinnen zu 2 und 3, der Bauingenieur Adam K. getötet wurde. Die [...]

Rechtsfolgen der Versäumung der Klagefrist

BGH (II ZR 66/64) | Datum: 06.06.1966

So zu 1. auch BGH (II ZR 171/62) NJW 1965, 1137 = BGHZ 43, 335; OLG Nürnberg v. 9.11.1964, VersR 1965, 150; LG Mönchengladbach v. 25.4.1967, VersR 1967, 992. VersR 1966, 723 [...]

Geltung des Vertrauensgrundsatzes zugunsten des Wartepflichtigen

BGH (VI ZR 245/64) | Datum: 28.06.1966

So auch OLG Nürnberg v. 23.4.1959, VersR 1960, 575; OLG Saarbrücken v. 8.10.1959, VRS 19, 150; OLG Hamm v. 4.3.1960, NJW 1960, 1634 = DAR 1960, 292; OLG Hamm v. 19.11.1964, VRS 29, 142 = DAR 1965, 248; OLG Hamm v. [...]

Haftungsausfüllende Kausalität und Kausalitätsnachweis bei Mitverschulden

BGH (VI ZR 222/85) | Datum: 24.06.1966

VersR 1986, 1208 r+s 1986, 257 [...]

Das Einschlafen am Steuer eines Kraftfahrzeugs infolge Übermüdung ist nur dann als grob fahrlässig zu werten, wenn der Fahrer nach den besonderen Umständen der Fahrt mit dem Eintritt einer Übermüdung rechnen mußte. Die Erkennbarkeit bzw. Voraussehbarkeit dieses Zustandes und die Nichtbeachtung sind daher wesentliche Elemente des Verschuldensmaßstabes.

OLG Celle (1 U 203/65) | Datum: 22.06.1966

So auch OLG Karlsruhe v. 28.04.1961, VersR 1961, 530; OLG München v. 27.03.1963, VersR 1963, 1044; LG München v. 18.06.1963, VersR 1964, 83; OLG Frankfurt/M. v. 09.02.1965, VersR 1966, 179 A.A.: LG Koblenz v. [...]

1. Zu den Amtspflichten der Straßenverkehrsbehörden gegenüber allen Verkehrsteilnehmern gehört es auch, Straßenstellen mit nachgewiesenem starken Wildwechsel durch Aufstellen entsprechender Warnschilder als gefährliche Wegstrecken zu kennzeichnen. Ein Verstoß hiergegen kann schon dann schuldhaft sein, wenn die Behörde nicht durch genügend zweckdienliche Maßnahmen dafür gesorgt hat, von Vorkommnissen unterrichtet zu werden, aus denen sich die Gefährlichkeit der Wegstrecke ergab. 2. Beim Befahren eines Waldstückes, aus dem Wild auch außerhalb eines ständigen Wechsels plötzlich heraustreten und auf die Fahrbahn gelangen kann, hat der Kraftfahrer sein Augenmerk auch auf die Straßenränder und deren seitliche Umgebung zu richten.

OLG Celle (3 U 195/65) | Datum: 09.06.1966

So zu 1. auch OLG Stuttgart v. 06.09.1961, DAR 1962, 242 = VersR 1962, 1069; OLG Nürnberg v. 10.11.1961, VerkBl 1962, 623; OLG Stuttgart v. 21.03.1964, DAR 1965, 49 Vgl. hierzu auch OLG Köln v. 07.10.1975, DAR 1976, 48 [...]

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