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Klageweise Geltendmachung von Mietwagenkosten oder Nutzungsausfallentschädigung durch den Halter eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs

KG (12 U 2483/65) | Datum: 13.06.1966

Zwar schließen sich die Ansprüche auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung und auf Ersatz von Mietwagenkosten gegenseitig aus. Sie haben verschiedene tatsächliche Voraussetzungen: Während ein Anspruch auf Ersatz [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers zur Nachtzeit

BGH (VI ZR 255/64) | Datum: 07.06.1966

Am 2. Dezember 1962 gegen 02.20 Uhr überquerte der damals 18-jährige Kläger in M. zu Fuß von Osten nach Westen die L.-Straße südlich ihrer Kreuzung mit der F.-Straße, deren Signalanlage abgeschaltet war. Ungefähr in [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines einen Reifen wechselnden Omnibusfahrers auf der Autobahn

BGH (VI ZR 239/64) | Datum: 28.06.1966

Der - nach Einlegung der Revision verstorbene - Kläger ließ am 1. Dezember 1959 mit seinem Henschel-Lastkraftwagen Bauschutt auf das Grundstück H. Nr. xxx bringen. Der Fahrer B. stieß mit dem beladenen Fahrzeug [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers oder Radfahrers

BGH (VI ZR 191/64) | Datum: 03.06.1966

Am 10. April 1959 gegen 18.30 Uhr geriet der damals elfjährige Erstkläger in L. auf der Bundesstraße 229 beim überqueren der Fahrbahn unter die Räder eines Ford-Kombiwagens (1487 cbm), dessen Halter und Fahrer der [...]

1. Stirbt der Nebenkläger an den Folgen des Verkehrsunfalls, der Gegenstand des Strafverfahrens gegen den Schädiger ist, so verliert seine Anschlußerklärung nicht stets ihre Wirkung; § 402 StPO ist insoweit einschränkend auszulegen. 2. Die in § 395 Abs. 2 Ziff. 1 StPO genannten Angehörigen des Nebenklägers sind in diesem Fall in entsprechender Anwendung des § 393 Abs. 2 StPO befugt, die allein von dem Nebenkläger eingelegte Berufung fortzuführen.

OLG Zweibrücken (Ws 28/66) | Datum: 14.06.1966

Vgl. hierzu auch OLG Stuttgart v. 20.11.1969, DAR 1970, 185 = NJW 1970, 822 u. 1467 m. Anm. v. Ellscheid. MDR 1967, 62 NJW 1966, 2076 VRS 31, 370 [...]

An beampelten Kreuzungen muß jeder Kraftfahrer damit rechnen, daß beim Umspringen des Lichtes von 'Grün' auf 'Gelb' auch Kraftfahrer, die ohne Gefahrbremsung noch vor der Ampel anhalten könnten, aus der vorher freien Richtung noch schnell die Kreuzung überqueren.

OLG Hamm (2 Ss 636/66) | Datum: 30.06.1966

VRS 32, 147 [...]

Ein am unteren Dachrand den gemeindlichen Vorschriften entsprechendes umlaufendes Gitter von mehr als 25 cm Höhe reicht nach der allgemeinen Lebenserfahrung ohne das Vorliegen ganz besonderer Umstände aus, um das Abrutschen von Dachlawinen von einem mit 35 Grad nicht übermäßig stark geneigten Dach zu verhindern. Weitere Maßnahmen sind nur im Rahmen des Zumutbaren unter Berücksichtigung besonderer örtlicher Verhältnisse erforderlich.

OLG München (2 U 719/66) | Datum: 24.06.1966

So auch LG Berlin v. 23.2.1966, VersR 1967, 69; LG Kempten v. 1.6.1966, VersR 1968, 102. VersR 1967, 88 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

BGH (VI ZR 279/64) | Datum: 14.06.1966

Der Erstbeklagte befuhr am 8. März 1962 gegen 18.10 Uhr mit dem Personenkraftwagen des Zweitbeklagten, seines Vaters, in F. die W.-Allee, deren Großpflaster zu dieser Zeit rau und trocken war, in östlicher Richtung. [...]

Das Verschulden liegt schon darin, daß der Kraftfahrer die vor ihm liegende Fahrbahn nicht sorgfältig genug beobachtet hat und insbesondere mit einer Geschwindigkeit gefahren ist, die ihn außerstande setzte, innerhalb der im Abblendlicht überschaubaren Strecke anzuhalten.

BGH (4 StR 169/66) | Datum: 10.06.1966

So BGH in ständiger Rechtsprechung: BGH v. 20.11.1952, VRS 5, 44; BGH v. 11.3.1952, VRS 4, 271 = BGHSt 2, 188; BGH v. 21.1.1954, VRS 6, 296; BGH v. 23.10.1956, VersR 1956, 796; BGH v. 4. 4.1957, DAR 1957, 158 = VRS 12, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines an rechts geparkten Fahrzeugen vorbei fahrenden Lastzuges mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

BGH (VI ZR 130/65) | Datum: 07.06.1966

In der Nacht zum 2. Februar 1963 ereignete sich auf der Bundesstraße 1 in B. ein Verkehrsunfall, bei dem der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Klägerinnen zu 2 und 3, der Bauingenieur Adam K. getötet wurde. Die [...]

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