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Haftungsverteilung bei Kollision mit einer Kuh auf der Bundesautobahn

BGH (VI ZR 216/64) | Datum: 03.05.1966

Die Klägerin fuhr am 28. September 1962 gegen 18.15 Uhr mit ihrem Opel-Kapitän auf der Bundesautobahn Hannover-Hamburg etwa in Höhe der Autobahnabfahrt G. eine Kuh des Beklagten an. Die Kuh kam vor einem Lastzug [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines in einer engen Kurve auf die Gegenfahrbahn geratenen Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden Motorrad

BGH (VI ZR 249/64) | Datum: 10.05.1966

Am 14. Mai 1959 gegen 15.00 Uhr fuhr der Beklagte bei hellem, trockenem Wetter mit seinem Personenkraftwagen, Marke Renault Frégate über die F.-Straße in R. in Richtung F. 40 m hinter einer langgestreckten Linkskurve [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines eine Baustelle nach Ausfall einer Lichtzeichenanlage absichernden Bauarbeiters

BGH (VI ZR 273/64) | Datum: 24.05.1966

Der Beklagte verursachte am 9. September 1960 gegen 20.30 Uhr in A. auf dem Teilstück der Bundesstraße 28, das zwischen der Autobahn und der Bundesstraße 3 als Autobahnzubringer ausgebaut ist, einen Verkehrsunfall. Bei [...]

Bemessung des Schadensersatzes für ein zerstörtes Kraftfahrzeug

BGH (VI ZR 252/64) | Datum: 17.05.1966

Muß der Eigentümer den erheblich beschädigten Wagen auswechseln, weil eine Reparatur keine ausreichende Schadensbehebung darstellt, so ist im allgemeinen der Zeitwert (Verkehrswert) des Wagens vor dem Unfall der [...]

Bei Begründung eines 2. Wohnsitzes steht es dem Kraftfahrzeughalter im allgemeinen frei, ob er sein Fahrzeug bei der Zulassungsstelle des Haupt- oder des Nebenwohnsitzes anmeldet.

OLG Frankfurt/Main (2 Ss 1128/65) | Datum: 25.05.1966

VRS 31, 389 [...]

Wird durch unterwegs auftretende Mängel die Verkehrssicherheit eines Kraftfahrzeuges beeinträchtigt, so darf der Kraftfahrzeugführer mit diesem Fahrzeug nicht weiterfahren. Er muß entweder an Ort und Stelle reparieren oder abschleppen lassen.

OLG Hamm (2 Ss 293/66) | Datum: 12.05.1966

VerkBl 1967, 343 [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall mit Kindern an einem Fußgängerüberweg

OLG Köln (1 U 279/65) | Datum: 16.05.1966

VersR 1966, 836 [...]

Rückwirkung der alsbald erfolgten Zustellung; Einzahlung der Gerichtskosten

BGH (II ZR 23/64) | Datum: 23.05.1966

So zu 1. u.2. auch OLG München v. 3.12.1959, VersR 1960, 556 ; BGH v. 29.11.1960, VersR 1961, 158 = VRS 20, 96; OLG Hamm v. 1 10.1963, VersR 1964, 1132; BGH v. 1.6.1967, VersR 1967, 698; BGH v. 2.12.1968, VersR 1969, [...]

Bei einem Blutalkoholgehalt von 1 o/oo begründet eine hinzukommende Müdigkeit noch nicht ohne weiteres Fahruntüchtigkeit.

BGH (4 StR 103/66) | Datum: 20.05.1966

So auch KG v. 13.5.1965, VRS 29, 124. - blutprobeentnehmender Arzt kann als Zeuge vernommen werden: KG [2] 1 Ss 93/66) VRS 31, 273 . - Blutentnahme durch Medizinalassistent: Beweismittel bleibt verwertbar; BGH (3 StR [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten PKW-Fahrers mit einem unter Verletzung des Vorfahrtrechts in den Kreuzungsbereich einfahrenden Mopedfahrer und anschließender Schädigung eines vorausfahrenden Radfahrers

BGH (VI ZR 214/64) | Datum: 17.05.1966

Der Beklagte befuhr am 2. März 1959 gegen 19,20 Uhr mit seinem Volkswagen 1200 den F.-Weg in G. in südlicher Richtung. Aus dem H.-Weg kam, westwärts fahrend, der Feinmechanikerlehrling - jetzt Student - S. auf seinem [...]

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