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Jahr: 1966 Monat: 04 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Annahme eines stillschweigenden Haftungsverzichts bei Mitnahme in einem fremden Fahrzeug

BGH (VI ZR 246/64) | Datum: 15.04.1966

So auch BGH v. 15.11.1966, VersR 1967, 157 u. v. 9. 6 1967, VersR 1967, 882 bei freundschaftlichen Beziehungen; OLG Saarbrücken v. 5. 5.1961, VersR 1961, 928: an das Vorliegen eines stillschweigenden Haftungsverzichts [...]

Bei Berechnung eines unfallbedingten Verdienstausfalls ist im Falle stationärer Krankenbehandlung des Geschädigten auch der durch Ernährung und Verpflegung in der Krankenanstalt gewährte Ausgleich zu berücksichtigen.

OLG Oldenburg (2 U 100/64) | Datum: 06.04.1966

VersR 1967, 237 [...]

1. Die Mitteilung einer Rechtsschutzversicherung an das Gericht, daß sie zur Zahlung des angeforderten Gebührenvorschusses verpflichtet sei und die Anweisung veranlaßt habe, genügt zur Fristwahrung nicht. 2. In Ausnahmefällen kann jedoch auf Grund einer solchen Mitteilung Fristverlängerung von Amts wegen geboten sein. 3. Bei Unterlassen der gebotenen Fristverlängerung gilt die Frist als gewahrt, wenn der angeforderte Gebührenvorschuß alsbald nach Fristablauf eingeht.

OLG Celle (4 Ws 15/66) | Datum: 04.04.1966

Ablehn. Anm. v. Schöndorf in NJW 1966, 2076 . DAR 1966, 274 NJW 1966, 1670 VRS 31, 122 VersR 1966, 973 [...]

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