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Jahr: 1966 Monat: 04 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

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Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 271/64) | Datum: 15.04.1966

[a] Der VI. Zivilsenat tritt im Ergebnis dem Standpunkt des III. Zivilsenats bei. Er hält die ... Angriffe gegen das Urteil des III. Zivilsenats nicht für so durchschlagend, daß sie Anlaß geben, die Grenzen der [...]

1. Die Mitteilung einer Rechtsschutzversicherung an das Gericht, daß sie zur Zahlung des angeforderten Gebührenvorschusses verpflichtet sei und die Anweisung veranlaßt habe, genügt zur Fristwahrung nicht. 2. In Ausnahmefällen kann jedoch auf Grund einer solchen Mitteilung Fristverlängerung von Amts wegen geboten sein. 3. Bei Unterlassen der gebotenen Fristverlängerung gilt die Frist als gewahrt, wenn der angeforderte Gebührenvorschuß alsbald nach Fristablauf eingeht.

OLG Celle (4 Ws 15/66) | Datum: 04.04.1966

Ablehn. Anm. v. Schöndorf in NJW 1966, 2076 . DAR 1966, 274 NJW 1966, 1670 VRS 31, 122 VersR 1966, 973 [...]

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