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Jahr: 1966 Monat: 04

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Gericht

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Annahme eines stillschweigenden Haftungsverzichts bei Mitnahme in einem fremden Fahrzeug

BGH (VI ZR 246/64) | Datum: 15.04.1966

So auch BGH v. 15.11.1966, VersR 1967, 157 u. v. 9. 6 1967, VersR 1967, 882 bei freundschaftlichen Beziehungen; OLG Saarbrücken v. 5. 5.1961, VersR 1961, 928: an das Vorliegen eines stillschweigenden Haftungsverzichts [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Fahrzeuge

BGH (III ZR 122/64) | Datum: 20.04.1966

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die beklagte Bundesrepublik wegen eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am Abend des 1. Dezember 1961 kurz vor Mitternacht auf der Bundesstraße 205 bei der Ortschaft K. [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Fahrbahn auf einem Fußgängerüberweg bei Grünlicht überschreitenden Fußgängers

BGH (III ZR 184/64) | Datum: 20.04.1966

Am 2 August 1961 kurz nach 17 Uhr befuhr der belgische Soldat B mit einem Sanitätskraftwagen der belgischen Streitkräfte die A.-Straße in K. in Richtung A. Kurz hinter dem von rechts einmündenden M.-Weg erfasste er den [...]

Bei Berechnung eines unfallbedingten Verdienstausfalls ist im Falle stationärer Krankenbehandlung des Geschädigten auch der durch Ernährung und Verpflegung in der Krankenanstalt gewährte Ausgleich zu berücksichtigen.

OLG Oldenburg (2 U 100/64) | Datum: 06.04.1966

VersR 1967, 237 [...]

Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 271/64) | Datum: 15.04.1966

[a] Der VI. Zivilsenat tritt im Ergebnis dem Standpunkt des III. Zivilsenats bei. Er hält die ... Angriffe gegen das Urteil des III. Zivilsenats nicht für so durchschlagend, daß sie Anlaß geben, die Grenzen der [...]

1. Die Mitteilung einer Rechtsschutzversicherung an das Gericht, daß sie zur Zahlung des angeforderten Gebührenvorschusses verpflichtet sei und die Anweisung veranlaßt habe, genügt zur Fristwahrung nicht. 2. In Ausnahmefällen kann jedoch auf Grund einer solchen Mitteilung Fristverlängerung von Amts wegen geboten sein. 3. Bei Unterlassen der gebotenen Fristverlängerung gilt die Frist als gewahrt, wenn der angeforderte Gebührenvorschuß alsbald nach Fristablauf eingeht.

OLG Celle (4 Ws 15/66) | Datum: 04.04.1966

Ablehn. Anm. v. Schöndorf in NJW 1966, 2076 . DAR 1966, 274 NJW 1966, 1670 VRS 31, 122 VersR 1966, 973 [...]

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