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Jahr: 1966 Monat: 03

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Gericht

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Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden PKW mit einem vor dem überholten Fahrzeug auf die Fahrbahn getretenen Fußgänger

BGH (VI ZR 204/64) | Datum: 08.03.1966

Am 1. November 1961 gegen 17.20 Uhr überquerte der Kläger in B. bei Dunkelheit und Straßenbeleuchtung als Fußgänger die östliche Richtungsfahrbahn der zweibahnigen, durch einen Mittelstreifen getrennten K.-F.-Straße an [...]

Verweigerung der Verhandlungen über einen Schadensersatzanspruch

BGH (VI ZR 214/64) | Datum: 15.03.1966

So auch OLG Celle v. 4. 4.1963, VersR 1964, 173; BGH, v. 7.12.1962, VersR 1963, 145 = VRS 24, 93 = NJW 1963, 492 = DAR 1963, 164; OLG Stuttgart v. 29.3.1966, VersR 1967, 508; OLG Nürnberg v. 5.4.1966, VersR 1966, 1144; [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf eine Kehrmaschine auf der Autobahn

BGH (III ZR 12/65) | Datum: 03.03.1966

Am 7. April 1960 fuhr der Kläger gegen 14 Uhr bei sonnigem, trockenem Wetter mit einem Personenkraftwagen Opal-Kapitän, der seiner Ehefrau gehörte, auf der Autobahn von Bonn kommend in Richtung Frankfurt/Main. Er hatte [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines alkoholisierten Mopedfahrers mit einem Motorrad des Gegenverkehrs

BGH (VI ZR 207/64) | Datum: 01.03.1966

Am 14. Oktober 1961 gegen 20.10 Uhr kam es bei Dunkelheit in W. auf der H.-Straße etwa 40 m nördlich der Einmündung der K.-Straße zu einem Zusammenstoß zwischen dem in südlicher Richtung fahrenden Mopedfahrer H., der [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

BGH (VI ZR 235/64) | Datum: 29.03.1966

Der Kläger befuhr am Nachmittag des 20. Juni 1954 auf seinem BMW-Kraftrad (250 ccm) mit einer 16-jährigen Begleiterin auf dem Soziussitz die Landstraße I. Ordnung Nr. 2167 von E. in Richtung K. In der Nähe von E. [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Radfahrers

BGH (VI ZR 237/64) | Datum: 29.03.1966

Am 20. Dezember 1959 fuhr der Dachdeckerhelfer Günther Sch. gegen 17.15 Uhr mit seinem Fahrrad von S. kommend auf der K.-Straße in Richtung R. In der gleichen Richtung fahrend folgte ihm der Beklagte mit seinem [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers

BGH (VI ZR 222/64) | Datum: 15.03.1966

Am frühen Morgen des 4. März 1962 gegen 2.15 Uhr ging der angeheiterte Kläger (Blutalkoholgehalt 2 Promille) mit gleichfalls angeheiterten Bekannten über die S.-Straße in E. in westlicher Richtung. Sie benutzten den [...]

Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer

BGH (II ZR 61/64) | Datum: 10.03.1966

Vorinstanz: Frankfurt/M., VersR 1966, 433 [...]

1. Der Umfang und der Inhalt der sich aus der Verkehrssicherungspflicht und der Fürsorgepflicht ergebenden Pflichten des Arbeitgebers hinsichtlich eines den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten Parkplatzes bestimmen sich aus den Besonderheiten des einzelnen Falles. 2. Dem Arbeitgeber liegen insoweit nur solche Sicherungsmaßnahmen ob, die technisch nach den örtlichen Gegebenheiten möglich, nach Lage der Sache unter Berücksichtigung der Belange sowohl der Arbeitnehmer wie des Arbeitgebers erforderlich und dem Arbeitgeber zumutbar sind. 3. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht gehalten, zugunsten der Arbeitnehmer, die den bereitgestellten Parkplatz benutzen, eine Sachversicherung der abgestellten Fahrzeuge einzugehen, die auch dann Versicherungsschutz gewährt, wenn weder der Arbeitgeber noch ein Dritter für den der Arbeitgeber haftet, den Eintritt des Schadens an den abgestellten Fahrzeugen zu vertreten hat. 4. Wird ein abgestelltes Fahrzeug beschädigt und ist der Schädiger bekannt, so kann es die dem Arbeitnehmer obliegende Treupflicht gebieten, sich an den Schädiger zu halten, bevor er den Arbeitgeber aus Verletzung der Verkehrssicherungs- und Fürsorgepflicht in Anspruch nimmt. Eine solche Inanspruchnahme des Schädigers vor dem Arbeitgeber ist dem geschädigten Arbeitnehmer dann zuzumuten, wenn er den Schädiger ohne weiteres mit rechtlicher und wirtschaftlicher Aussicht auf Erfolg in Anspruch nehmen kann.

BAG (1 AZR 340/65) | Datum: 16.03.1966

So zu 1. auch BAG v. 05.03.1959, VersR 1959, 866 = VRS 17, 311 = NJW 1959, 1555; BAG v. 04.02.1960, MDR 1960, 615 für einen schwerbeschädigten Arbeitnehmer. NJW 1966, 1534 VRS 31, 142 VersR 1966, [...]

»1. Zu der Frage, ob das Abstellen von Kraftfahrzeugen an öffentlichen Straßen über Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen (sogenannte Laternengarage) zum Parken nach § 16 StVO gehört. 2. Zur Frage der verkehrsrechtlichen Gesetzgebungsbefugnis.«

BVerwG (IV C 2.65) | Datum: 04.03.1966

Vorinstanz: II. VGH Bremen, Vorinstanz: VG Bremen, BVerwGE 23, 325 [...]

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