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Jahr: 1966 Monat: 02

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Gericht

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Beschwer bei unbeziffertem (Schmerzensgeld-)Antrag

BGH (VI ZR 193/64) | Datum: 01.02.1966

Revisionsentsch. zu KG v. 14.7.1964, VersR 1965, 444, das gleichlautend entschieden hat. Teilweise Abänderung der bisherigen Rechtsprechung des BGH; BGH v. 17.5.1957, VersR 1957, 572; BGH v. 4.7.1960, VersR 1960, 994; [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen querstehenden Lkw bei Dunkelheit

BGH (VI ZR 199/64) | Datum: 22.02.1966

Am 25. April 1960 gegen 22 Uhr befuhr der Zweitbeklagte mit einem 20 m langen Lastzug der Erstbeklagten, der aus einem Motorwagen von 16 t und einem dreiachsigen Anhänger von 24 t Gesamtgewicht bestand, die [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegenkommender Lastzüge an einer Engstelle

BGH (VI ZR 181/64) | Datum: 08.02.1966

Am 18. August 1960 kam es gegen 19.00 Uhr auf der Bundesstraße 49 innerhalb der Ortschaft K. zu einem Zusammenstoß zwischen dem aus Richtung W. kommenden Möbeltransportzug der Klägerin, der von dem Kraftfahrer Erich R. [...]

1. Der Fußgänger darf, solange die Fußgängerampel grünes Licht zeigt, die Fahrbahn zum Zwecke ihres Überquerens betreten und seinen Weg auch dann fortsetzen, wenn das Ampellicht während des Überquerens auf 'rot' wechselt. 2. Dies gilt auch, wenn sich in der Fahrbahn eine Verkehrsinsel (ohne Fußgängerampel) befindet, weil die Ampelregelung stets von einer Fußgängerampel bis zum nächsten Gehweg bzw. bis zur nächsten Fußgängerampel gilt.

OLG Oldenburg (1 Ss 346/65) | Datum: 22.02.1966

NJW 1966, 1236 VRS 31, 131 [...]

Kommt der Fahrer trotz einer auf der von ihm befahrenen Strecke möglichen und daher erlaubten Geschwindigkeit von der Fahrbahn ab und kann er keinerlei Grund angeben, warum es dazu gekommen ist, so spricht der erste Anschein dafür, daß er seine Pflicht zur Beobachtung der Fahrbahn in grober Weise verletzt hat.

OLG Stuttgart (2 U 117/65) | Datum: 25.02.1966

So auch LG Braunschweig v. 15.02.1961, VersR 1961, 1131; LG Dortmund v. 14.01.1964, VersR 1964, 585; OLG Köln v. 22.11.1965, VersR 1966, 530. A.A.: OLG Stuttgart v. 28.09.1961, VersR 1962, 710; OLG Köln v. 06.06.1966, [...]

Gesichtspunkte für die Feststellung des ersatzfähigen merkantilen Minderwerts eines wegen Unfallbeschädigungen reparierten Kraftwagens - abstrakte Schätzung und daneben Berücksichtigung des im Einzelfall in Betracht kommenden Käuferkreises.

OLG München (10 U 2217/65) | Datum: 25.02.1966

Wenn ein unfallbeschädigter Kraftwagen voll repariert wird, ist sein technischer Wert in der Regel nicht mehr gemindert. Trotzdem erzielt er auf dem Gebrauchtwagenmarkt erfahrungsgemäß selten den gleichen Preis wie ein [...]

1. Wer aus einem Grundstück ausfahrend bei Nebel mit einem langsamen Fahrzeug eine Bundesstraße überqueren will, muß in der Regel Warnposten ausschicken oder Warnzeichen aufstellen. 2. Wer sich bei Nebel auf einer Bundesstraße der Einmündung einer Nebenstraße nähert, handelt nicht schuldhaft, wenn er in erster Linie dieser sein Augenmerk widmet.

OLG München (10 U 991/65) | Datum: 15.02.1966

VersR 1966, 1082 [...]

Genehmigt die Verwaltungsbehörde ausnahmsweise die Anbringung von Aufklebern oder Aufschriften an Taxis, so handelt sie nicht rechtswidrig und verletzt Taxiunternehmer und -führer nicht in ihren Rechten, wenn sie aus dieser Genehmigung politische Werbung und politische Meinungsäußerung ausschließt.

OVG Berlin (1 B 78/84) | Datum: 12.02.1966

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Rev. zurückgewiesen BVerwG 7 B 73/86 v. 30.07.1986 VerkMitt 1986, 79 [...]

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