Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 19 .
Sortieren nach   

Überprüfung eines Kraftfahrers

BGH (VI ZR 190/64) | Datum: 25.01.1966

So auch BGH v. 25.01.1966, VersR 1966, 364 VersR 1968, 490 [...]

Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verlassen der Unfallstelle unter Schock

BGH (II ZR 267/63) | Datum: 13.01.1966

Zu 2. BGH v. 10.11.1966, VersR 1967, 29; Rückkehrpflicht nach Schockzustand auch noch nach 4 Stunden, wenn zu dieser Zeit noch die Möglichkeit der Förderung der Sachaufklärung besteht; BGH v. 24.6.1970, VersR 1970, 801 [...]

Verlust des Vorfahrtsrechts

BGH (VI ZR 164/64) | Datum: 07.01.1966

So auch BGH v. 3.7.1952, VRS 4, 542; KG. v. 30.7.1952, VRS 4, 535; BGH v. 15. 10.1953, DAR 1954, 17 = VerkBl 1954, 77 u. v. 10.1.1958, VersR 1958, 217; BGH v. 29.6.1952, VRS 4, 458 (Kurvenschneiden); BGH v. 26.10.1955, [...]

BGH - 2008/15043

BGH (VI ZR 152/64) | Datum: 04.01.1966

Am 16. September 1961 gegen 14.00 Uhr befuhr der Beklagte, der auf der Fahrt von D. nach G. den Weg verfehlt hatte und jetzt zurückfuhr, mit seinem Opel-Kombiwagen von H. kommend die Landstraße I. Ordnung Nr. 1004, die [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen Schleppzug

BGH (VI ZR 154/64) | Datum: 25.01.1966

Der Erstbeklagte ist bei dem Zweitbeklagten als Schlachtergeselle und Kraftfahrer angestellt. Er befuhr am 25. März 1960 frühmorgens mit einem Opel-Blitz-Lastkraftwagen seines Arbeitgebers die Bundesstraße 3 von M. [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen am Fahrbahnrand abgestellten Kranwagen der Britischen Streitkräfte

BGH (III ZR 119/64) | Datum: 31.01.1966

Der Kläger nimmt die beklagte Bundesrepublik auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die bei dem Zusammenstoß seines Lastzuges mit einem Fahrzeug der britischen Streitkräfte entstanden sind. In der Nacht zum 5. August 1955 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrollers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

BGH (VI ZR 179/64) | Datum: 18.01.1966

Am 6. Juni 1958 gegen 6.00 Uhr befuhr bei hellem trockenem Wetter der bei der Klägerin haftpflichtversicherte Metzgermeister B. mit seinem Personenkraftwagen Daimler-Benz und einem einachsigen beladenen [...]

Hat der vernehmende Polizeibeamte den Angeklagten nicht gemäß §§ 163a Abs. 4 Satz 2, 136 Abs. 1 Satz 2 StPO darauf hingewiesen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen, so darf ein unter Verletzung dieser Vorschriften gewonnenes Beweisergebnis im Hauptverhandlungstermin verwertet werden. Es handelt sich bei § 136 um eine Ordnungsvorschrift.

OLG Zweibrücken (Ss 198/65) | Datum: 12.01.1966

VRS 31, 280 [...]

Das Verbringen der erkrankten Ehefrau (hier: Unfähigkeit zu urinieren) in ein entfernter gelegenes Krankenhaus, um dort die Behandlung durch den Arzt ihres Vertrauens zu ermöglichen, kann die Überschreitung der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit rechtfertigen.

SchlHOLG (1 Ss 536/65) | Datum: 26.01.1966

VRS 30, 462 [...]

Schadensersatz bei erheblicher Beschädigung eines Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 189/64) | Datum: 25.01.1966

Zur Unfallzeit fast neuwertiger Pkw (Betriebsleistung um 55.000 km, Anschaffungspreis 24.000 DM); erhebliche Beschädigungen durch Zusammenstoß. Der Geschädigte machte geltend: es sei nicht möglich gewesen, durch eine [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 19 .