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Verursacht ein Kraftfahrer infolge von Schwächeanfällen, deren Ursache sich nicht aufklären lassen, Verkehrsunfälle, so handelt die Behörde nicht rechtswidrig, wenn sie dem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis entzieht.

BVerwG (VII C 147.63) | Datum: 29.01.1965

bei Jackson-Anfällen ist 10-jähriges Nichtauftreten nicht genügend, grundsätzliche Ungeeignetheit: OVG Bremen (I BA 6/79), VRS 40, 236 . BVerwGE 20, 229 DAR 1965, 112 NJW 1965, 1098 VRS 28, 397 VerkBl 1965, [...]

1. Ein Kraftfahrer ist zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet, wenn mit dem Ausbruch einer geistigen Erkrankung (hypochondrische Schizophrenie) jederzeit gerechnet werden muß. 2. Die Erteilung der Fahrerlaubnis unter der Auflage, sich regelmäßig von einem Facharzt untersuchen zu lassen, der gegebenenfalls die Behörde vom Ausbruch der Erkrankung zu unterrichten hat, ist unzulässig.

BVerwG (VII C 69.64) | Datum: 29.01.1965

So zu 1. auch HessVGH v. 4.12.1963, DAR 1964, 255 bei fortgeschrittener cerebraler Arteriosklerose. Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, DAR 1965, 164 JR 1966, 114 VRS 28, 196 [...]

Der Straßenbauunternehmer, der zur Absperrung der Baustelle verpflichtet ist, darf sich zur Ausführung der ihm obliegenden Pflichten anderer, ihm als zuverlässig bekannter Person bedienen, die er nur ausreichend zu überwachen braucht.

OLG Oldenburg (3 Ss 41/65) | Datum: 23.03.1965

VRS 29, 373 [...]

1. Ein Kind von 9 Jahren ist stets als unfähig anzusehen, ein Pferdefuhrwerk auf einer verkehrsreichen Straße zu führen, weil es hierzu die erforderliche Erfahrung, Umsicht und Charakterfestigkeit nicht besitzt. 2. Es ist erst recht nicht imstande, eine Verkehrssituation zu meistern, wie sie bei der Ausfahrt aus einer schräg liegenden und mit sichtbehindernden Bäumen umstandenen Zuwegung zu einer Weide zwangsläufig auftreten muß. 3. Der Erziehungsberechtigte hätte sich sagen müssen, daß sein 9jähriger Sohn die Ausfahrt aus der Weide nicht ohne Aufsicht und Hilfe eines Erwachsenen sicher bewerkstelligen konnte. Die Verletzung dieser ihm obliegenden Sorge rechtfertigt seine Verurteilung wegen einer fahrlässigen Übertretung der §§ 2 StVZO, 21 StVG. 4. Da § 7 Abs. 1 StVO und § 31 StVZO übereinstimmen, sind sie nebeneinander anwendbar.

OLG Oldenburg (3 Ss 33/65) | Datum: 23.03.1965

VRS 29, 283 [...]

Schadensregulierung auf Neuwagenbasis

BGH (VI ZR 36/64) | Datum: 29.06.1965

Der verkaufte Wagen ist auf der Überführungsfahrt bei einem Kilometerstand von 30 km von hinten angefahren und bei eingelegtem Gang weitergeschoben worden. Nach der Art des Unfallherganges und der Deformierung der [...]

Ersatz von Vorhaltekosten

BGH (III ZR 62/64) | Datum: 13.12.1965

Unstreitig mußte der beschädigte Omnibus an zwei Tagen zur Ausbesserung der Unfallschäden in der Werkstatt verbleiben und konnte an diesen Tagen von der Kl. nicht eingesetzt werden. Schon deshalb steht ihr der mit der [...]

Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Erwerbsschadens eines vorübergehend arbeitsunfähigen Angestellten

BGH (VI ZR 124/64) | Datum: 27.04.1965

Hinweis: Vgl. auch KG (Urteil 12 U 1088/62 19.11.1962, in NJW 1963, 1065 = VRS 24, 162): 'In den Fällen der §§ 616 BGB , 12 TOA sind von dem Schädiger als Erwerbsschaden die vollen Bruttobezüge zu erstatten, die der [...]

Benutzer eines neben der allgemeinen Fahrbahn verlaufenden Radweges müssen den vor ihnen befindlichen Verkehr beobachten und dürfen ein Fahrzeug, welches das rechte Richtungszeichen gesetzt und sich entsprechend eingeordnet hat, an einer Straßenkreuzung oder -einmündung nicht mehr überholen, es sei denn, der Vorausfahrende gibt deutlich zu erkennen, daß er sich vor Durchführung der Richtungsänderung überholen lassen werde.

BayObLG (1 a St 43/65) | Datum: 23.06.1965

VRS 29, 369 [...]

Einmalige unwesentliche verkehrsrechtliche Verstöße, die als Einzelfall nicht geeignet sind, Bedenken gegen die charakterliche Zuverlässigkeit des Kraftfahrers zu begründen, rechtfertigen die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, nicht.

BVerwG (VII C 23.64) | Datum: 05.03.1965

So auch VG Braunschweig v. 11.3.1971, DAR 1971, 279; HessVGH v. 12.2.1974, VerkBl 1974, 648 bei Nichtbeachten des Rotlichts; VG Ansbach v. 24.2.1977, DAR 1977, 279 bei unbewußtem Verkehrsverstoß; VG Mannheim v. [...]

Von einem überholenden Verkehrsteilnehmer kann eine Rückkehr auf die Normalspur der Autobahn dann nicht verlangt werden, wenn er unmittelbar nach dem Einscheren wegen eines vorausfahrenden Kraftfahrzeugs wieder ausscheren, also in einer nicht oder nur kann unterbrochenen Schlangenlinie fahren muß.

BayObLG (1 a St 183/65) | Datum: 06.10.1965

HAR 1966, 56 VRS 29, 468 [...]

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