Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 104 .
Sortieren nach   

»Ein Kraftfahrer, der, ohne selbst Anlieger zu sein, ein unbebautes Grundstück betreten oder benutzen will, das an einer nur für den Anliegerverkehr freigegebenen Straße gelegen ist, ist zum 'Anliegerverkehr auf dieser Straße befugt, wenn der (verfügungsberechtigte) Anlieger das Betreten oder Benutzen des Grundstückes allgemein oder im besonderen Fall ausdrücklich oder stillschweigend gestattet hat.«

BGH (4 StR 191/65) | Datum: 09.07.1965

Der Angeklagte fuhr mit seinem Personenkraftwagen auf einem von unbebauten Grundstücken umgebenen Weg, der mit dem amtlichen Verkehrszeichen nach Bild 11 der Anlage zur StVO - Verkehrsverbot für Fahrzeuge aller Art - [...]

Ermöglichung der unbefugten Benutzung eines Fahrzeugs

BGH (VII ZR 212/64) | Datum: 05.07.1965

VersR 1965, 988 [...]

Umfang der Schadensminderungspflicht

BGH (VI ZR 90/64) | Datum: 05.10.1965

So auch BGH v. 19.10.1956, VersR 1957, 25. Vorinstanz: KG, VersR 1965, 1173 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem scharf rechts an den Fahrbahnrand heranfahrenden PKW; Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis

BGH (VI ZR 280/63) | Datum: 11.05.1965

Am 8. April 1958 morgens gegen 8.00 Uhr wurde der Kläger durch den vom Erstbeklagten gelenkten Personenkraftwagen des Zweitbeklagten, Marke VW, in Bremen in der Straße F. angefahren und erheblich verletzt. Er kam, an [...]

»Die erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit hindert nicht, ihn als Zeugen oder sachverständigen Zeugen über Tatsachen zu vernehmen, die ihm bei Durchführung des ihm erteilten Auftrages bekanntgeworden sind. Sie verbietet nur, ihn als Zeugen zu den Schlußfolgerungen zu hören, die er aus jenen Tatsachen auf Grund seiner Sachkunde gezogen hat und auf die das Gericht für die Urteilsfindung angewiesen ist.«

BGH (2 StR 92/65) | Datum: 07.05.1965

Die Jugendkammer hatte durch Urteil vom 28. Juni 1963 den Angeklagten W.S. wegen Unzucht mit einer Abhängigen und wegen schwerer Kuppelei zu einer Gesamtgefängnisstrafe von einem Jahr und einer Woche sowie seine [...]

Gefahrerhöhung bei Notwendigkeit des Tragens einer Brille

BGH (II ZR 133/63) | Datum: 06.05.1965

So auch OLG Karlsruhe v. 28.3.1968, VersR 1969, 175 . VRS 29, 253 VersR 1965, 654 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Omnibusses mit einem nachts auf der Fahrbahn laufenden betrunkenen Fußgänger

BGH (VI ZR 278/63) | Datum: 23.04.1965

Am 1. Dezember 1960 kurz nach 6.00 Uhr gingen der bei der Klägerin versicherte Werkzeugschlosser Wilhelm W. und seine Ehefrau nach Teilnahme an einer Silberhochzeit über die 6,8 m breite Bundesstraße 236 zwischen L. [...]

Nicht nur vor Antritt der Fahrt hat der Fahrer die ordnungsmäßige Beladung seines Fahrzeugs zu überprüfen, sondern auch während der Fahrt hat er sie zu überwachen. Derjenige, der ein beladenes Fahrzeug von einem anderen zur weiteren Führung übernimmt, ist in gleicher Weise verantwortlich.

BGH (4 StR 143/65) | Datum: 09.04.1965

So auch BGH v. 23.10.1959, VRS 17, 462 . Vorinstanz: LG Karlsruhe, VRS 29, 26 [...]

Annahme eines Unfalls

BGH (II ZR 158/63) | Datum: 04.11.1965

So auch LG Braunschweig v. 1.4.1960, VersR 1964, 915; LG Detmold v. 27.9.1961, VersR 1964, 915; OLG Düsseldorf v. 31.10.1961, VersR 1962, 598. VersR 1966, 29 [...]

Verkehrssicherungspflichten auf öffentlichen Parkplätzen bei winterlicher Glätte

BGH (III ZR 32/65) | Datum: 22.11.1965

So auch LG Hannover v. 31.8.1978, VersR 1980, 393. OLG Düsseldorf v. 30.12.1982, VersR 1983, 564; Streupflicht verneint für Parkplätze, die keine große Ausdehnung haben, in reinen Wohngebieten liegen und allein den [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 104 .