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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1965

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Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen auf den Gleisen nach links eingeordneten PKW

OLG Düsseldorf (1 U 1/65) | Datum: 15.07.1965

VRS 29, 332 VersR 1965, 1158 [...]

Wenn es der Gesetzgeber auch abgelehnt hat, den Ärzten eine verkehrsrechtliche Sonderstellung einzuräumen, so schließt das doch nicht aus, daß die Übertretung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift im Einzelfall aus dem Gesichtspunkt des Notstandes gerechtfertigt oder entschuldbar ist. Das hat die höchstrichterliche Rechtsprechung seit jeher anerkannt.

OLG Düsseldorf (2 Ss 421/65) | Datum: 13.10.1965

So auch OLG Hamm v. 22.07.1957, VRS 14, 431; OLG Hamm v. 14.04.1972, VRS 44, 306 = NJW 1972, 1530 für einen zu einem schwerkranken Patienten gerufenen Heilpraktiker VRS 30, 444 [...]

Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte muß trotz der Bestimmung des § 266 BGB Teilleistungen des Haftpflichtversicherers annehmen, wenn er vermeiden will, in Annahmeverzug zu geraten.

OLG Düsseldorf (1 U 243/84) | Datum: 25.02.1965

So im Ergebnis auch AG Tuttlingen v. 11.07.1961, VersR 1963, 492; OLG Nürnberg v. 24.01.1964, MDR 1964, 595; OLG Nürnberg v. 13.04.1965, VersR 1965, 1184 für den Fall, daß der Haftpflichtversicherer weitere Zahlungen [...]

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