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»Zum Begriff des Gemeingebrauchs und der Bedeutung der verkehrsrechtlichen Erlaubnis für einen Tiefladeanhänger.«

BVerwG (VII C 173.64) | Datum: 12.10.1965

Vorinstanz: II. VGH München, Vorinstanz: VG Augsburg, BVerwGE 22, 212 [...]

»Die Einführung einer Erlaubnispflicht für den Betrieb einer Fahrschule entbehrt der gesetzlichen Grundlage; die Witwe eines Fahrschulinhabers kann den ererbten Betrieb daher ohne zeitliche Begrenzung weiterführen.«

BVerwG (I C 34.63) | Datum: 01.06.1965

Vorinstanz: OVG Berlin, Vorinstanz: VG Berlin, BVerwGE 21, 203 [...]

»Gemäß § 845 BGB kann der Dritte Ersatz für ihm entgehende Dienste nur beanspruchen, wenn die Dienstverpflichtung des Verletzten bereits im Zeitpunkt der Verletzung bestanden hat.«

OLG München (10 U 1559/64) | Datum: 09.04.1965

ES Kfz-Schaden M-3/3 NJW 1965, 1439 VRS 29, 10 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines anhaltenden, die Absicht zum Linksabbiegen anzeigenden Fahrzeugs mit einem nachfolgenden Motorrad

BGH (VI ZR 11/64) | Datum: 25.05.1965

Am 18. Oktober 1959 fuhr der Beklagte mit seinem Personenwagen, Marke VW, auf der Bundesstraße 304 von F. in Richtung T. In der Ortschaft S. wollte er nach links in den Hof der Gastwirtschaft H. einfahren und stellte [...]

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