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Jahr: 1965 Fundstelle: VerkBl

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Gericht

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Haftungsverteilung bei Schädigung eines anhaltenden PKW-Fahrers, der ein vorausfahrendes Fahrzeug auf das Fehlen rückwärtiger Beleuchtung aufmerksam macht

BGH (VI ZR 210/64) | Datum: 16.03.1965

Am 23. November 1959 fuhr der Erstbeklagte mit seiner Zugmaschine und angehängter Strohpresse von S. nach G. um die Strohpresse dort bei dem Mechanikermeister D. in Reparatur zu geben. Nach Benutzung eines Feldwegs bog [...]

Haftungsverteilung bei Kollision entgegen kommender Fahrzeuge bei abknickender Vorfahrt

BGH (VI ZR 137/64) | Datum: 16.11.1965

Am 25. Mai 962 ereignete sich in H. im platzartigen Kreuzungsbereich der Straßen D.-Straße, K.-Kamp und P.-Weg ein Verkehrsunfall, bei dem u.a. der Personenkraftwagen des Klägers beschädigt wurde. An dieser Stelle [...]

Verursacht ein Kraftfahrer infolge von Schwächeanfällen, deren Ursache sich nicht aufklären lassen, Verkehrsunfälle, so handelt die Behörde nicht rechtswidrig, wenn sie dem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis entzieht.

BVerwG (VII C 147.63) | Datum: 29.01.1965

bei Jackson-Anfällen ist 10-jähriges Nichtauftreten nicht genügend, grundsätzliche Ungeeignetheit: OVG Bremen (I BA 6/79), VRS 40, 236 . BVerwGE 20, 229 DAR 1965, 112 NJW 1965, 1098 VRS 28, 397 VerkBl 1965, [...]

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