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Gericht: KG Jahr: 1965

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Die Ausnahme von der Gurtanlegepflicht nach § 21 a Abs. 1 Nr. 3 StVO gilt nur bei Verkehrsvorgängen, die von vornherein auf das Fahren mit Schrittgeschwindigkeit angelegt sind, nicht bei verkehrsbedingtem Herabsetzen der Geschwindigkeit.

KG (3 Ws (B) 393/85) | Datum: 29.11.1965

VRS 70, 299 ZfS 1986, 164 [...]

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