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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1965

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Der Straßenbauunternehmer, der zur Absperrung der Baustelle verpflichtet ist, darf sich zur Ausführung der ihm obliegenden Pflichten anderer, ihm als zuverlässig bekannter Person bedienen, die er nur ausreichend zu überwachen braucht.

OLG Oldenburg (3 Ss 41/65) | Datum: 23.03.1965

VRS 29, 373 [...]

1. Ein Kind von 9 Jahren ist stets als unfähig anzusehen, ein Pferdefuhrwerk auf einer verkehrsreichen Straße zu führen, weil es hierzu die erforderliche Erfahrung, Umsicht und Charakterfestigkeit nicht besitzt. 2. Es ist erst recht nicht imstande, eine Verkehrssituation zu meistern, wie sie bei der Ausfahrt aus einer schräg liegenden und mit sichtbehindernden Bäumen umstandenen Zuwegung zu einer Weide zwangsläufig auftreten muß. 3. Der Erziehungsberechtigte hätte sich sagen müssen, daß sein 9jähriger Sohn die Ausfahrt aus der Weide nicht ohne Aufsicht und Hilfe eines Erwachsenen sicher bewerkstelligen konnte. Die Verletzung dieser ihm obliegenden Sorge rechtfertigt seine Verurteilung wegen einer fahrlässigen Übertretung der §§ 2 StVZO, 21 StVG. 4. Da § 7 Abs. 1 StVO und § 31 StVZO übereinstimmen, sind sie nebeneinander anwendbar.

OLG Oldenburg (3 Ss 33/65) | Datum: 23.03.1965

VRS 29, 283 [...]

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