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Jahr: 1965 Fundstelle: JR

Rechtsgebiet

Gericht

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»Die erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit hindert nicht, ihn als Zeugen oder sachverständigen Zeugen über Tatsachen zu vernehmen, die ihm bei Durchführung des ihm erteilten Auftrages bekanntgeworden sind. Sie verbietet nur, ihn als Zeugen zu den Schlußfolgerungen zu hören, die er aus jenen Tatsachen auf Grund seiner Sachkunde gezogen hat und auf die das Gericht für die Urteilsfindung angewiesen ist.«

BGH (2 StR 92/65) | Datum: 07.05.1965

Die Jugendkammer hatte durch Urteil vom 28. Juni 1963 den Angeklagten W.S. wegen Unzucht mit einer Abhängigen und wegen schwerer Kuppelei zu einer Gesamtgefängnisstrafe von einem Jahr und einer Woche sowie seine [...]

Obliegenheitsverletzung durch Anerkennung eines Verschuldens am Unfall

BGH (II ZR 173/63) | Datum: 09.12.1965

Ablehn. Anm. v. Seitz in VersR 1966, 557 . So auch LG Bielefeld v. 25.03.1969, VersR 1971, 120 u. 241 m. Anm. v. Jochheim; OLG München v. 13.11.1962, VersR 1962, 1148; OLG Nürnberg v. 03.12.1962, VersR 1963, 445; OLG [...]

1. Ein Kraftfahrer ist zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet, wenn mit dem Ausbruch einer geistigen Erkrankung (hypochondrische Schizophrenie) jederzeit gerechnet werden muß. 2. Die Erteilung der Fahrerlaubnis unter der Auflage, sich regelmäßig von einem Facharzt untersuchen zu lassen, der gegebenenfalls die Behörde vom Ausbruch der Erkrankung zu unterrichten hat, ist unzulässig.

BVerwG (VII C 69.64) | Datum: 29.01.1965

So zu 1. auch HessVGH v. 4.12.1963, DAR 1964, 255 bei fortgeschrittener cerebraler Arteriosklerose. Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, DAR 1965, 164 JR 1966, 114 VRS 28, 196 [...]

Einmalige unwesentliche verkehrsrechtliche Verstöße, die als Einzelfall nicht geeignet sind, Bedenken gegen die charakterliche Zuverlässigkeit des Kraftfahrers zu begründen, rechtfertigen die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, nicht.

BVerwG (VII C 23.64) | Datum: 05.03.1965

So auch VG Braunschweig v. 11.3.1971, DAR 1971, 279; HessVGH v. 12.2.1974, VerkBl 1974, 648 bei Nichtbeachten des Rotlichts; VG Ansbach v. 24.2.1977, DAR 1977, 279 bei unbewußtem Verkehrsverstoß; VG Mannheim v. [...]

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