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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1965

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1. Durch die Nichtmeldung eines überwachungspflichtigen Kraftfahrzeugs zur Hauptuntersuchung in dem aus der Prüfplakette ersichtlichen Zeitpunkt verstößt der Halter gegen § 29 StVZO. 2. Die Bestimmung, daß die Prüfplakette erst mit dem Ablauf von 2 Monaten nach dem angegebenen Monat ungültig wird, bedeutet keine automatische Fristverlängerung auch für die Anmeldung des Fahrzeugs zur Hauptuntersuchung.

OLG Hamm (4 Ss 963/65) | Datum: 15.12.1965

in Weiterbenutzung des Pkw mit ungültiger Prüfplakette liegt allein noch kein Verstoß gegen § 29 StVZO : OLG Oldenburg (Ss 439/80) DAR 1981, 95 . DAR 1966, 307 VRS 31, 312 [...]

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