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Gericht: BVerwG Jahr: 1965

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Verursacht ein Kraftfahrer infolge von Schwächeanfällen, deren Ursache sich nicht aufklären lassen, Verkehrsunfälle, so handelt die Behörde nicht rechtswidrig, wenn sie dem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis entzieht.

BVerwG (VII C 147.63) | Datum: 29.01.1965

bei Jackson-Anfällen ist 10-jähriges Nichtauftreten nicht genügend, grundsätzliche Ungeeignetheit: OVG Bremen (I BA 6/79), VRS 40, 236 . BVerwGE 20, 229 DAR 1965, 112 NJW 1965, 1098 VRS 28, 397 VerkBl 1965, [...]

1. Ein Kraftfahrer ist zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet, wenn mit dem Ausbruch einer geistigen Erkrankung (hypochondrische Schizophrenie) jederzeit gerechnet werden muß. 2. Die Erteilung der Fahrerlaubnis unter der Auflage, sich regelmäßig von einem Facharzt untersuchen zu lassen, der gegebenenfalls die Behörde vom Ausbruch der Erkrankung zu unterrichten hat, ist unzulässig.

BVerwG (VII C 69.64) | Datum: 29.01.1965

So zu 1. auch HessVGH v. 4.12.1963, DAR 1964, 255 bei fortgeschrittener cerebraler Arteriosklerose. Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, DAR 1965, 164 JR 1966, 114 VRS 28, 196 [...]

Die Verpflichtung aller Straßenanlieger, auf öffentlichen Gehwegen innerhalb der geschlossenen Ortslage Laub, Schnee und Eis zu beseitigen, steht im Einklang mit Art. 3 und 14 GG.

BVerwG (I C 78.62) | Datum: 05.08.1965

BVerwGE 22, 26 NJW 1966, 170 [...]

Einmalige unwesentliche verkehrsrechtliche Verstöße, die als Einzelfall nicht geeignet sind, Bedenken gegen die charakterliche Zuverlässigkeit des Kraftfahrers zu begründen, rechtfertigen die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, nicht.

BVerwG (VII C 23.64) | Datum: 05.03.1965

So auch VG Braunschweig v. 11.3.1971, DAR 1971, 279; HessVGH v. 12.2.1974, VerkBl 1974, 648 bei Nichtbeachten des Rotlichts; VG Ansbach v. 24.2.1977, DAR 1977, 279 bei unbewußtem Verkehrsverstoß; VG Mannheim v. [...]

»Zum Begriff des Gemeingebrauchs und der Bedeutung der verkehrsrechtlichen Erlaubnis für einen Tiefladeanhänger.«

BVerwG (VII C 173.64) | Datum: 12.10.1965

Vorinstanz: II. VGH München, Vorinstanz: VG Augsburg, BVerwGE 22, 212 [...]

»Die Einführung einer Erlaubnispflicht für den Betrieb einer Fahrschule entbehrt der gesetzlichen Grundlage; die Witwe eines Fahrschulinhabers kann den ererbten Betrieb daher ohne zeitliche Begrenzung weiterführen.«

BVerwG (I C 34.63) | Datum: 01.06.1965

Vorinstanz: OVG Berlin, Vorinstanz: VG Berlin, BVerwGE 21, 203 [...]

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