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Jahr: 1965 Monat: 10 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsmaßstab bei Gefälligkeitsfahrten

BGH (VI ZR 102/64) | Datum: 26.10.1965

vgl. BGH v. 8.1.1957, VersR 1957, 315 ; BGH v. 24.9.1957, VersR 1957, 718 und 733; BGH v. 2.12.1958, VRS 16, 81; BGH v. 16.12.1958, VersR 1959, 386; BGH (VI ZR 216/76) DAR 1978, 249 . Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, [...]

Von einem überholenden Verkehrsteilnehmer kann eine Rückkehr auf die Normalspur der Autobahn dann nicht verlangt werden, wenn er unmittelbar nach dem Einscheren wegen eines vorausfahrenden Kraftfahrzeugs wieder ausscheren, also in einer nicht oder nur kann unterbrochenen Schlangenlinie fahren muß.

BayObLG (1 a St 183/65) | Datum: 06.10.1965

HAR 1966, 56 VRS 29, 468 [...]

Wenn es der Gesetzgeber auch abgelehnt hat, den Ärzten eine verkehrsrechtliche Sonderstellung einzuräumen, so schließt das doch nicht aus, daß die Übertretung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift im Einzelfall aus dem Gesichtspunkt des Notstandes gerechtfertigt oder entschuldbar ist. Das hat die höchstrichterliche Rechtsprechung seit jeher anerkannt.

OLG Düsseldorf (2 Ss 421/65) | Datum: 13.10.1965

So auch OLG Hamm v. 22.07.1957, VRS 14, 431; OLG Hamm v. 14.04.1972, VRS 44, 306 = NJW 1972, 1530 für einen zu einem schwerkranken Patienten gerufenen Heilpraktiker VRS 30, 444 [...]

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