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Jahr: 1965 Monat: 10

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Haftungsmaßstab bei Gefälligkeitsfahrten

BGH (VI ZR 102/64) | Datum: 26.10.1965

vgl. BGH v. 8.1.1957, VersR 1957, 315 ; BGH v. 24.9.1957, VersR 1957, 718 und 733; BGH v. 2.12.1958, VRS 16, 81; BGH v. 16.12.1958, VersR 1959, 386; BGH (VI ZR 216/76) DAR 1978, 249 . Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, [...]

Haftung des Fahrzeughalters für die Folgen eines von einem Schwarzfahrer herbeigeführten Unfalls

BGH (VI ZR 116/64) | Datum: 19.10.1965

Kausalitätsgegenbeweis bei Fahren ohne Fahrerlaubnis kann nicht durch Nachweis genügender Fahrkenntnisse geführt werden; OLG Celle (8 W 184/79) VersR 1980, 178 . - Haltereigenschaft bleibt bestehen, wenn [...]

Umfang der Schadensminderungspflicht

BGH (VI ZR 90/64) | Datum: 05.10.1965

So auch BGH v. 19.10.1956, VersR 1957, 25. Vorinstanz: KG, VersR 1965, 1173 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines alkoholisierten, vom Rad gefallenen Radfahrers

BGH (VI ZR 81/64) | Datum: 12.10.1965

Am 5. Dezember 1958 gegen 20.30 Uhr befuhr der Zweitbeklagte mit einem 12,80 m langen Sattelschleppzug der Erstbeklagten die W.-Straße in H. in südlicher Richtung. Seine Fahrgeschwindigkeit betrug etwa 40 km pro [...]

Von einem überholenden Verkehrsteilnehmer kann eine Rückkehr auf die Normalspur der Autobahn dann nicht verlangt werden, wenn er unmittelbar nach dem Einscheren wegen eines vorausfahrenden Kraftfahrzeugs wieder ausscheren, also in einer nicht oder nur kann unterbrochenen Schlangenlinie fahren muß.

BayObLG (1 a St 183/65) | Datum: 06.10.1965

HAR 1966, 56 VRS 29, 468 [...]

Vorsätzlich verletzt ein Versicherungsnehmer Obliegenheiten, wenn er es unterläßt, dem Versicherer die Einleitung des Strafverfahrens, den Eröffnungsbeschluß und den Zeitpunkt der Hauptverhandlung mitzuteilen.

OLG Köln (2 U 44/65) | Datum: 13.10.1965

Vgl. auch LG Köln v. 11.01.1957, VersR 1958, 293; OLG Koblenz v. 20.09.1967, VersR 1967, 1043. VersR 1966, 279 [...]

Im dichten Großstadtverkehr hat der nachfolgende Verkehrsteilnehmer, namentlich dann, wenn er den Abstand seines Vordermannes zu dem vor diesem fahrenden Fahrzeug nicht übersehen kann, sich auf ein durch die Verkehrslage erforderlich werdendes plötzliches Anhalten seines Vordermannes einzurichten und den von ihm selbst eingehaltenen Abstand auf diese Möglichkeit einzustellen.

OLG Köln (9 U 98/65) | Datum: 25.10.1965

VersR 1966, 375 [...]

Wenn es der Gesetzgeber auch abgelehnt hat, den Ärzten eine verkehrsrechtliche Sonderstellung einzuräumen, so schließt das doch nicht aus, daß die Übertretung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift im Einzelfall aus dem Gesichtspunkt des Notstandes gerechtfertigt oder entschuldbar ist. Das hat die höchstrichterliche Rechtsprechung seit jeher anerkannt.

OLG Düsseldorf (2 Ss 421/65) | Datum: 13.10.1965

So auch OLG Hamm v. 22.07.1957, VRS 14, 431; OLG Hamm v. 14.04.1972, VRS 44, 306 = NJW 1972, 1530 für einen zu einem schwerkranken Patienten gerufenen Heilpraktiker VRS 30, 444 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit spielenden Kleinkindern

LG Verden (3 S 70/65) | Datum: 22.10.1965

VersR 1966, 838 VersR 1966, 838 [...]

»Zum Begriff des Gemeingebrauchs und der Bedeutung der verkehrsrechtlichen Erlaubnis für einen Tiefladeanhänger.«

BVerwG (VII C 173.64) | Datum: 12.10.1965

Vorinstanz: II. VGH München, Vorinstanz: VG Augsburg, BVerwGE 22, 212 [...]

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