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Jahr: 1965 Monat: 05

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Gericht

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Für die Rückrechnung des Blutalkoholgehalts ist in der Regel die Zuziehung eines Sachverständigen geboten.

BGH (4 StR 257/65) | Datum: 28.05.1965

So auch OLG Koblenz v. 6.12.1977, VRS 55, 130; OLG Hamm v. 28.4.1970, VRS 39, 427; OLG Hamburg v. 9.1.1973, VRS 45, 43. - eigene richterliche Sachkunde ausreichend; BGH (4 St 55/61]. Vorinstanz: LG Bremen, VRS 29, [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Benutzung abgefahrener Reifen

BGH (II ZR 66/63) | Datum: 31.05.1965

VersR 1965, 752 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem scharf rechts an den Fahrbahnrand heranfahrenden PKW; Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis

BGH (VI ZR 280/63) | Datum: 11.05.1965

Am 8. April 1958 morgens gegen 8.00 Uhr wurde der Kläger durch den vom Erstbeklagten gelenkten Personenkraftwagen des Zweitbeklagten, Marke VW, in Bremen in der Straße F. angefahren und erheblich verletzt. Er kam, an [...]

»Die erfolgreiche Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit hindert nicht, ihn als Zeugen oder sachverständigen Zeugen über Tatsachen zu vernehmen, die ihm bei Durchführung des ihm erteilten Auftrages bekanntgeworden sind. Sie verbietet nur, ihn als Zeugen zu den Schlußfolgerungen zu hören, die er aus jenen Tatsachen auf Grund seiner Sachkunde gezogen hat und auf die das Gericht für die Urteilsfindung angewiesen ist.«

BGH (2 StR 92/65) | Datum: 07.05.1965

Die Jugendkammer hatte durch Urteil vom 28. Juni 1963 den Angeklagten W.S. wegen Unzucht mit einer Abhängigen und wegen schwerer Kuppelei zu einer Gesamtgefängnisstrafe von einem Jahr und einer Woche sowie seine [...]

Gefahrerhöhung bei Notwendigkeit des Tragens einer Brille

BGH (II ZR 133/63) | Datum: 06.05.1965

So auch OLG Karlsruhe v. 28.3.1968, VersR 1969, 175 . VRS 29, 253 VersR 1965, 654 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wegen einer Vollbremsung ins Schleudern geratenen Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

BGH (VI ZR 1/64) | Datum: 18.05.1965

Der Erstkläger war der Ehemann, die übrigen Kläger sind die Kinder der am 6. Juli 1959 auf der Bundesstraße 33 tödlich verunglückten Frau Hannelore B. Diese näherte sich gegen 10.50 Uhr mit dem Personenwagen des [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein Arbeitsfahrzeug auf der Überholspur der Autobahn

BGH (III ZR 23/64) | Datum: 17.05.1965

Am 9. Juni 1960 gegen 1355 Uhr befuhr der seit 1943 auf dem rechten Auge praktisch erblindete Erstkläger, den - früheren - Zweitkläger neben sich, mit einem Personenkraftwagen Mercedes 220 S, dessen Halterin die [...]

Haftungsverteilung bei Erfassen eines Teilnehmers an einem Polterabend durch einen Schutt abkippenden Lkw

BGH (VI ZR 263/63) | Datum: 11.05.1965

Als am 30. September 1959 im Hause G., E.-Allee ... Polterabend gefeiert wurde, suchten die Erstbeklagte, die als Inhaberin eines Tiefbauunternehmens Halterin eines Kipplastwagens war, und der Zweitbeklagte, ihr [...]

1. Ein Kraftfahrzeug wird nicht abgeschleppt, wenn sein Transport weder den Zweck verfolgt, es aus dem Verkehr zu ziehen, noch seine Betriebsfähigkeit wiederherzustellen, sondern wenn es z. B. zu einem Schrottplatz überführt wird, um seine Altteile wirtschaftlich zu verwerten. 2. Das abgeschleppte Fahrzeug wird dann i. S. v. § 33 Abs. 1 StVZO als Anhänger betrieben. 3. Ein geschlepptes Fahrzeug wird nicht i. S. v. § 23 Abs. 1 Ziff. 1 StVG geführt. Seine Benutzung auf öffentlichen Straßen unterliegt jedoch der Kraftfahrzeugsteuer und dem Haftpflichtversicherungszwang.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 319/65) | Datum: 19.05.1965

DAR 1965, 334 [...]

Der Umstand, daß der Haftpflichtversicherer des Schädigers sein auf das Verlangen des Geschädigten im wesentlichen eingehenden Regulierungsangebot von der Abgabe einer Abfindungserklärung abhängig macht, begründet nicht ohne weiteres einen Anlaß zur Klageerhebung.

OLG München (10 W 700/65) | Datum: 14.05.1965

So auch OLG Karlsruhe v. 20.11.1964, VersR 1965, 722. Vgl auch LG München v. 5.7.1967, VersR 1967, 1009. A.A.: OLG Celle v. 3.4.1958, DAR 1958, 304. VersR 1965, 1058 [...]

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