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Jahr: 1965 Monat: 03

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Haftungsverteilung bei Schädigung eines anhaltenden PKW-Fahrers, der ein vorausfahrendes Fahrzeug auf das Fehlen rückwärtiger Beleuchtung aufmerksam macht

BGH (VI ZR 210/64) | Datum: 16.03.1965

Am 23. November 1959 fuhr der Erstbeklagte mit seiner Zugmaschine und angehängter Strohpresse von S. nach G. um die Strohpresse dort bei dem Mechanikermeister D. in Reparatur zu geben. Nach Benutzung eines Feldwegs bog [...]

Der nach links in eine bevorrechtigte Straße, in die ihm die Sicht versperrt ist, einbiegende Kraftfahrer darf nur so weit vorfahren, bis er Einblick in sie gewinnen kann.

BGH (4 StR 54/65) | Datum: 12.03.1965

Vorinstanz: LG Essen, VRS 28, 435 [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen unrichtiger Auskunft über die Menge genossenen Alkohols

BGH (II ZR 25/63) | Datum: 11.03.1965

So auch BGH v. 19.10.1961, VersR 1961, 1075; BGH v. 8.11.1962, VersR 1963, 251; LG Berlin v. 3.5.1965, VersR 1967, 31; BGH v. 24.2.1966, VersR 1966, 329; OLG München v. 15. 11 1966, VersR 1967, 342; OLG Köln v. [...]

Aufsichtspflicht der Eltern in Bezug auf die Gefahren des Straßenverkehrs

BGH (VI ZR 271/63) | Datum: 23.03.1965

So auch OLG Köln v. 5.4.1968, VersR 1969, 44. Vgl auch BGH v. 3.12.1957, VersR 1958, 85; LG Braunschweig v. 9.12.1964, VersR 1965, 248. VersR 1965, 606 [...]

Geltung eines Abfindungsvergleichs

BGH (II ZR 44/63) | Datum: 22.03.1965

So auch BGH v. 27.5.1957, VersR 1957, 442 = BGHZ 24, 308 = VRS 13, 183 ; BGH v. 4.7.1957, VersR 1957, 502 = DAR 1957, 295 = VRS 13, 254: OLG Düsseldorf v. 17.3.1961, VersR 1961, 976; LG Braunschweig v. 29.10.1964, [...]

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall auf der Autobahn

BGH (VI ZR 218/63) | Datum: 09.03.1965

Am 30. Januar 1959 kam es gegen 19.15 Uhr auf der Autobahn Kassel-Frankfurt/M. in einer Nebelwand, die sich über die Autobahn geschoben hatte, zu einem Auffahrunfall mehrerer Kraftfahrzeuge. Zunächst fuhr der Beklagte [...]

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall auf Glatteis

BGH (VI ZR 259/63) | Datum: 30.03.1965

Am 18. Dezember 1958 gegen 9.45 Uhr kam es in L. an der Kreuzung der M.-Straße (Bundesstraße 18) mit dem Straßenzug Sch./Sch.-Weg zum Zusammenstoß zwischen einem vom Kläger gelenkten Kasten-Lkw Daimler-Benz und einem [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

BGH (VI ZR 249/63) | Datum: 02.03.1965

Am 25. September 1956 ereignete sich zwischen 19 und 20 Uhr auf der Autobahn N. bei km 416 in der Nähe von U. ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger schwer verletzt und zwei auf einem Kraftrad fahrende junge Männer - [...]

Der Straßenbauunternehmer, der zur Absperrung der Baustelle verpflichtet ist, darf sich zur Ausführung der ihm obliegenden Pflichten anderer, ihm als zuverlässig bekannter Person bedienen, die er nur ausreichend zu überwachen braucht.

OLG Oldenburg (3 Ss 41/65) | Datum: 23.03.1965

VRS 29, 373 [...]

1. Ein Kind von 9 Jahren ist stets als unfähig anzusehen, ein Pferdefuhrwerk auf einer verkehrsreichen Straße zu führen, weil es hierzu die erforderliche Erfahrung, Umsicht und Charakterfestigkeit nicht besitzt. 2. Es ist erst recht nicht imstande, eine Verkehrssituation zu meistern, wie sie bei der Ausfahrt aus einer schräg liegenden und mit sichtbehindernden Bäumen umstandenen Zuwegung zu einer Weide zwangsläufig auftreten muß. 3. Der Erziehungsberechtigte hätte sich sagen müssen, daß sein 9jähriger Sohn die Ausfahrt aus der Weide nicht ohne Aufsicht und Hilfe eines Erwachsenen sicher bewerkstelligen konnte. Die Verletzung dieser ihm obliegenden Sorge rechtfertigt seine Verurteilung wegen einer fahrlässigen Übertretung der §§ 2 StVZO, 21 StVG. 4. Da § 7 Abs. 1 StVO und § 31 StVZO übereinstimmen, sind sie nebeneinander anwendbar.

OLG Oldenburg (3 Ss 33/65) | Datum: 23.03.1965

VRS 29, 283 [...]

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