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Im Falle eines Kfz-Totalschadens darf der Geschädigte, der ein gleichwertiges Fahrzeug auf dem Gebrauchtwagenmarkt nicht findet, einen nur vorläufigen Ersatzwagen anschaffen und den Schädiger mit allen daraus resultierenden Aufwendungen (Anschaffungspreis abzüglich Weiterveräußerungserlös) belasten.

OLG Frankfurt/Main (3 U 193/64) | Datum: 12.02.1965

Der Geschädigte hat grundsätzlich Anspruch auf einen dem nicht mehr instandsetzungsfähigen unfallgeschädigten Wagen völlig gleichkommenden Wagen. Da auch die entgehenden Gebrauchsvorteile zu ersetzen sind, darf er sich [...]

Versäumung der Klagefrist

BGH (II ZR 171/62) | Datum: 08.02.1965

Revisionsentsch. zu OLG Düsseldorf v. 22.05.1962, VersR 1963, 56 das gleichlautend entschieden hat. Fortführung der Rechtsprechung des RG zu § 12 Abs. 2 VVG a.F. BGHZ 43, 235 MDR 1965, 459 NJW 1965, 1137 VersR 1965, [...]

Ausbleiben von Einkünften aufgrund Erkrankung

BGH (VI ZR 239/63) | Datum: 05.02.1965

Vorinstanz: OLG Karlsruhe, VersR 1965, 491 ZfS 1984, 259 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines auf die Fahrbahn laufenden Kindes

BGH (VI ZR 270/63) | Datum: 16.02.1965

Am 1. August 1961 gegen 16.40 Uhr befuhr der Zweitbeklagte mit einer Taxe des Erstbeklagten, Marke Opel-Kapitän, bei hellem, sonnigem Wetter in L. die Straße M. in Richtung F. Ihre asphaltierte, zur Unfallzeit trockene [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 26 Nr. 3 StVG

BVerfG (2 BvL 19/62) | Datum: 23.02.1965

I. 1. Die Staatsanwaltschaft hat bei dem vorlegenden Gericht beantragt, gegen den Angeklagten des Ausgangsverfahrens gemäß § 26 Nr. 3 StVG wegen Überladung seines Kraftfahrzeugs durch Strafbefehl eine Geldstrafe von 35 [...]

Beim Bestehen eines Kfz-Insassenunfallversicherung ist der verunglückte Insasse zwar Inhaber der Rechte aus dem Versicherungsvertrag, hat aber nur beschränkte Möglichkeiten der gerichtlichen Geltendmachung.

OLG Nürnberg (5 U 129/64) | Datum: 01.02.1965

VersR 1965, 1145 [...]

Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte muß trotz der Bestimmung des § 266 BGB Teilleistungen des Haftpflichtversicherers annehmen, wenn er vermeiden will, in Annahmeverzug zu geraten.

OLG Düsseldorf (1 U 243/84) | Datum: 25.02.1965

So im Ergebnis auch AG Tuttlingen v. 11.07.1961, VersR 1963, 492; OLG Nürnberg v. 24.01.1964, MDR 1964, 595; OLG Nürnberg v. 13.04.1965, VersR 1965, 1184 für den Fall, daß der Haftpflichtversicherer weitere Zahlungen [...]

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