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Jahr: 1964 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung zum Nachteil eines alkoholisierten Motorradfahrers

BGH (VI ZR 160/63) | Datum: 20.10.1964

Der Kläger befuhr am 27. Juni 1957 gegen 1840 Uhr mit seinem Motorrad (247 ccm) die 5,7 m breite H.-Straße in B. in südlicher Richtung auf ihre Kreuzung mit der B.-Straße zu. Zur gleichen Zeit lenkte der Beklagte [...]

Mitverschulden bei Mitfahrt mit dem Inhaber einer Fahrerlaubnis trotz körperlichen Mangels

BGH (II ZR 117/63) | Datum: 30.11.1964

VersR 1965, 138 [...]

Wer sich zur Mitfahrt einem Kraftfahrer anvertraut, dem die Verwaltungsbehörde trotz eines bestehenden körperlichen Mangels (hier: Blindheit auf einem Auge) die Fahrerlaubnis erteilt hat, setzt sich deshalb grundsätzlich keinem Vorwurf des Mitverschuldens aus.

BGH (III ZR 117/63) | Datum: 30.11.1964

VersR 1965, 138 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines auf der Überholspur der Autobahn fahrenden PKW auf ein Fahrzeug, das kurz zuvor die Spur gewechselt hat

BGH (VI ZR 190/63) | Datum: 03.11.1964

Der Zweitbeklagte befuhr am 20. Mai 1959 gegen 12.15 Uhr mit dem Renault-Pkw des Erstbeklagten die Autobahn von Karlsruhe nach Baden-Baden. Neben ihm saß seine Ehefrau, auf den hinteren Sitzen hatten der Erstbeklagte [...]

Begriff des verkehrsreichen Bahnübergangs; Haftungsverteilung bei Zusammenstoß von Eisenbahn und LKW

BGH (VI ZR 99/63) | Datum: 23.06.1964

Der bei der Firma Wilhelm M.-GmbH als Verkaufsfahrer beschäftigte Kraftfahrer Bernhard B. war bei der Klägerin gesetzlich gegen Unfall versichert. Am 20. April 1957 befuhr B. gegen 7.00 Uhr morgens bei hellem, sonnigem [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Straßenbahnzuges auf einen zum Zwecke des Linksabbiegens auf die Straßenbahnschienen eingeordneten Pkw

BGH (VI ZR 102/63) | Datum: 06.10.1964

Am 16. April 1959 kam es auf der Straße 'V.d.S.' in B. zu einem Unfall, an dem ein Straßenbahnzug der Klägerin (Triebwagen und zwei Anhänger) und ein Goliath-Lieferwagen der Beklagten beteiligt waren. Beide Fahrzeuge [...]

Erwerbsschaden des Mitgesellschafters bei Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung als Tätigkeitsvergütung

BGH (VI ZR 156/63) | Datum: 06.10.1964

Hinweis: Häufiger hat sich der VI. Zivilsenat des BGH mit dem Kapitalgesellschafter, insbesondere aus einer GmbH, befaßt: Wie vorstehend ging es etwa in einer Entscheidung vom April 1962 (Urteil VI ZR 162/61 3.4.1962, [...]

1. Eine mit der Überlassung des Versicherungsscheins ohne Zahlung der Erstprämie verbundene vorläufige Deckung dauert bis zum Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist. 2. In der Übersendung des Versicherungsscheins ohne Zahlungsaufforderung liegt nicht ohne weiter eine Stundung der Erstprämie. 3. Wenn der Versicherungsnehmer die Erstprämie erst längere Zeit nach Eintritt des Versicherungsfalls in Kenntnis des Schadensereignisses bezahlt hat, enthält die Geltendmachung eines Anspruchs auf Versicherungsschutz jedenfalls auch eine unzulässige Rechtsausübung.

OLG München (1b U 1155/64) | Datum: 16.09.1964

So zu 1. auch LG Köln v. 06.11.1962, VersR 1963, 419 wonach eine vorl. Deckungszusage außer Kraft tritt, wenn die erste Prämienzahlung erst 6 Wochen nach dem Zeitpunkt erfolgt, in dem der Versicherungsschein zur [...]

Aufwendungen, die ein Strafverfahren und die Ermittlung eines strafbaren Tatbestandes durch die Polizei mit sich bringen, haben mit der Sachbeschädigung, die ein Geschädigter durch einen Unfall erlitten hat, nichts zu tun und sind daher nicht im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB ersatzpflichtig.

OLG München (5 U 1772/63) | Datum: 05.05.1964

VersR 1964, 933 [...]

Der Geschädigte braucht sich im Falle eines Stationierungsschadens beim Vorhandensein einer Mithaftungsquote Leistungen seiner Kaskoversicherung nicht anrechnen zu lassen.

OLG Nürnberg (4 U 17/64) | Datum: 14.10.1964

VersR 1965, 864 [...]

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