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Wer sich zur Mitfahrt einem Kraftfahrer anvertraut, dem die Verwaltungsbehörde trotz eines bestehenden körperlichen Mangels (hier: Blindheit auf einem Auge) die Fahrerlaubnis erteilt hat, setzt sich deshalb grundsätzlich keinem Vorwurf des Mitverschuldens aus.

BGH (III ZR 117/63) | Datum: 30.11.1964

VersR 1965, 138 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines auf der Überholspur der Autobahn fahrenden PKW auf ein Fahrzeug, das kurz zuvor die Spur gewechselt hat

BGH (VI ZR 190/63) | Datum: 03.11.1964

Der Zweitbeklagte befuhr am 20. Mai 1959 gegen 12.15 Uhr mit dem Renault-Pkw des Erstbeklagten die Autobahn von Karlsruhe nach Baden-Baden. Neben ihm saß seine Ehefrau, auf den hinteren Sitzen hatten der Erstbeklagte [...]

»Ansprüche eines Kraftfahrzeughändlers auf Ersatz von Schäden, die ein Kaufinteressent an einem ihm zu einer Probefahrt überlassenen Kraftfahrzeug verursacht, verjährt in 6 Monaten von der Rückgabe des Wagens an.«

BGH (VI ZR 260/62) | Datum: 18.02.1964

Der Beklagte erwog im Sommer 1959, bei der Firma S. in G. einen DKW-Personenkraftwagen zu kaufen. Mit einem Firmenwagen des viersitzigen Modells DKW 1000 S unternahm er zunächst eine Probefahrt nach Hamburg, auf einer [...]

Begriff des verkehrsreichen Bahnübergangs; Haftungsverteilung bei Zusammenstoß von Eisenbahn und LKW

BGH (VI ZR 99/63) | Datum: 23.06.1964

Der bei der Firma Wilhelm M.-GmbH als Verkaufsfahrer beschäftigte Kraftfahrer Bernhard B. war bei der Klägerin gesetzlich gegen Unfall versichert. Am 20. April 1957 befuhr B. gegen 7.00 Uhr morgens bei hellem, sonnigem [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Straßenbahnzuges auf einen zum Zwecke des Linksabbiegens auf die Straßenbahnschienen eingeordneten Pkw

BGH (VI ZR 102/63) | Datum: 06.10.1964

Am 16. April 1959 kam es auf der Straße 'V.d.S.' in B. zu einem Unfall, an dem ein Straßenbahnzug der Klägerin (Triebwagen und zwei Anhänger) und ein Goliath-Lieferwagen der Beklagten beteiligt waren. Beide Fahrzeuge [...]

Erwerbsschaden des Mitgesellschafters bei Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung als Tätigkeitsvergütung

BGH (VI ZR 156/63) | Datum: 06.10.1964

Hinweis: Häufiger hat sich der VI. Zivilsenat des BGH mit dem Kapitalgesellschafter, insbesondere aus einer GmbH, befaßt: Wie vorstehend ging es etwa in einer Entscheidung vom April 1962 (Urteil VI ZR 162/61 3.4.1962, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen LKW überholenden PKW mit einem Fußgänger aufgrund Versagens der Bremsanlagen

BGH (VI ZR 51/63) | Datum: 14.04.1964

Die Klägerin wurde am 24. März 1960 auf der Bundesstraße ... bei km 62,3 von einem Personenwagen (Mercedes 180), den der Beklagte steuerte, erfasst, zur Seite geschleudert und schwer verletzt. Der Beklagte stellt - [...]

Haftungsverteilung bei Kollision beim Überholen

BGH (III ZR 34/63) | Datum: 30.01.1964

Am 28. September 1961 gegen 12.55 Uhr fuhr der Kläger mit seinem Motorrad in L. von einem Privatweg nach rechts auf die bevorrechtigte Landstraße 1. Ordnung in Richtung V. Er wurde nach dem Einbiegen von einem [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung eines Mopedfahrers und Fehlreaktion eines nachfolgenden PKW

BGH (VI ZR 45/63) | Datum: 21.01.1964

Der Kläger und der Regierungsbaumeister H. unternahmen am 4. Oktober 1956, jeder am Steuer seines eigenen Personenkraftwagens, eine gemeinsame berufliche Fahrt. Gegen 18.30 Uhr - es dämmerte bereits - befuhren sie [...]

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