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Gericht: BVerwG Jahr: 1964

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Die planmäßige Mitnahme fremder Personen im Pkw im Zusammenhang mit geschäftlichen Fahrten sowie die Höhe der durch diese Mitnahme erzielten Einnahmen verwirklichen den Begriff der Gewerbsmäßigkeit und stellen somit eine unzulässige Personenbeförderung dar.

BVerwG (VII C 91.62) | Datum: 26.06.1964

Vgl. hierzu auch BVerwG v. 24.02.1956, VRS 10, 477 = MDR 1956, 508 = NJW 1956, 1004 = DAR 1956, 198 bei gelegentlicher Mitnahme fremder Personen. Siehe auch Weimar, MDR 19677, 207: 'Zweifelsfragen zur entgeltlichen [...]

Bei der Entscheidung über die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis darf die Behörde ihr bekannte Tatsachen auch dann berücksichtigen, wenn die Eintragung hierüber in der Zentralkartei des Kraftfahrtbundesamtes bereits getilgt ist.

BVerwG (VII C 60.63) | Datum: 17.04.1964

BVerwGE 18, 239 JR 1965, 72 MDR 1964, 702 NJW 1964, 1686 VRS 27, 76 VerkBl 1964, 505 [...]

»1. Die Vorschrift über die Führung eines Fahrtenbuches verstößt nicht gegen das Grundgesetz und steht nicht im Widerspruch zu den Vorschriften über ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Strafprozeßordnung und der Zivilprozeßordnung. 2. Zum Begriff der Unmöglichkeit, den Fahrzeugführer festzustellen (§ 7 Abs. 2 StVO).«

BVerwG (VII C 91.61) | Datum: 28.02.1964

Vorinstanz: OVG Hamburg, Vorinstanz: VG Hamburg, BVerwGE 18, 107 [...]

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