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Befindet sich der Kraftfahrer mit der sich einer Haltestelle nähernden Straßenbahn in gleicher Höhe und haben Fußgänger, die einsteigen wollen, die Fahrbahn noch nicht betreten, so darf er weiterfahren.

OLG Bremen (Ss 83/64) | Datum: 12.08.1964

DAR 1965, 54 [...]

1. Kosten für während des Rechtsstreits von einer Partei eingereichte Privatgutachten (und die ihnen zugrunde liegende Inanspruchnahme von Sachverständigen) sind erstattungsfähig, wenn und soweit die Gutachten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. 2. Notwendigkeit in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse nicht selbst in der Lage ist, das Erforderliche ohne Zuziehung eines Sachverständigen sachgerecht vorzutragen, insbesondere, sofern Veranlassung dazu besteht, sich mit einem gerichtlichen Gutachten auseinanderzusetzen und das Privatgutachten den Rechtsstreit gefördert hat. 3. Die für die Beschaffung eines Privatgutachtens aufgewendeten Kosten sind im Kostenfestsetzungsverfahren als Auslagen geltend zu machen. Die Vergütung des Sachverständigen ist dabei nicht auf die Sätze des ZuSEntschG beschränkt.

OLG Bremen (2 W 96-97/63) | Datum: 12.02.1964

So auch OLG Celle v. 28.05.1951, VRS 3, 321; LG Göttingen v. 09.03.1957, VersR 1957, 685; OLG Schleswig v. 02.02.1960, VersR 1960, 1021; LG Osnabrück v. 28.11.1961, VersR 1962, 794; OLG München v. 31.01.1963, VRS 25, [...]

»1. Die Vorschrift über die Führung eines Fahrtenbuches verstößt nicht gegen das Grundgesetz und steht nicht im Widerspruch zu den Vorschriften über ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Strafprozeßordnung und der Zivilprozeßordnung. 2. Zum Begriff der Unmöglichkeit, den Fahrzeugführer festzustellen (§ 7 Abs. 2 StVO).«

BVerwG (VII C 91.61) | Datum: 28.02.1964

Vorinstanz: OVG Hamburg, Vorinstanz: VG Hamburg, BVerwGE 18, 107 [...]

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