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Jahr: 1964 Fundstelle: VerkBl

Rechtsgebiet

Gericht

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Bei der Entscheidung über die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis darf die Behörde ihr bekannte Tatsachen auch dann berücksichtigen, wenn die Eintragung hierüber in der Zentralkartei des Kraftfahrtbundesamtes bereits getilgt ist.

BVerwG (VII C 60.63) | Datum: 17.04.1964

BVerwGE 18, 239 JR 1965, 72 MDR 1964, 702 NJW 1964, 1686 VRS 27, 76 VerkBl 1964, 505 [...]

1. Die Fahrregeln des mehrspurigen Verkehrs finden auch Anwendung, wenn im dichten städtischen Verkehr bei genügender Fahrbahnbreite eine geordnete, aufgeschlossene Fahrzeugreihe auf dem linken Fahrstreifen fährt, während sich rechts von ihr Fahrzeuge in größeren Abständen oder Einzelfahrzeuge bewegen. Diese Fahrzeuge dürfen also auch schneller fahren als die linke Reihe. 2. Wer, etwa zum Zweck des Linkseinordnens, aus der weiterführenden rechten Fahrspur in die sich gleichfalls fortsetzende linke überwechselt, darf dabei Benutzer der letzteren nicht durch ein Sichdavorsetzen in zu knappem Abstand gefährden.

BayObLG (RReg 1 St 679/63) | Datum: 06.05.1964

Siehe auch Haeger, NJW 1961, 764: 'Bundeswehrkolonnen im Straßenverkehr'; v. Nitzsch, DAR 1964, 257: 'Der Wechsel der Fahrspur im mehrspurigen Verkehr.' VRS 27, 223 VerkBl 1964, 531 [...]

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