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Gericht: OLG München Jahr: 1964

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1. Eine mit der Überlassung des Versicherungsscheins ohne Zahlung der Erstprämie verbundene vorläufige Deckung dauert bis zum Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist. 2. In der Übersendung des Versicherungsscheins ohne Zahlungsaufforderung liegt nicht ohne weiter eine Stundung der Erstprämie. 3. Wenn der Versicherungsnehmer die Erstprämie erst längere Zeit nach Eintritt des Versicherungsfalls in Kenntnis des Schadensereignisses bezahlt hat, enthält die Geltendmachung eines Anspruchs auf Versicherungsschutz jedenfalls auch eine unzulässige Rechtsausübung.

OLG München (1b U 1155/64) | Datum: 16.09.1964

So zu 1. auch LG Köln v. 06.11.1962, VersR 1963, 419 wonach eine vorl. Deckungszusage außer Kraft tritt, wenn die erste Prämienzahlung erst 6 Wochen nach dem Zeitpunkt erfolgt, in dem der Versicherungsschein zur [...]

Aufwendungen, die ein Strafverfahren und die Ermittlung eines strafbaren Tatbestandes durch die Polizei mit sich bringen, haben mit der Sachbeschädigung, die ein Geschädigter durch einen Unfall erlitten hat, nichts zu tun und sind daher nicht im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB ersatzpflichtig.

OLG München (5 U 1772/63) | Datum: 05.05.1964

VersR 1964, 933 [...]

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