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Jahr: 1964 Monat: 12 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden PKW-Fahrers mit einem Fußgänger

BGH (VI ZR 195/63) | Datum: 04.12.1964

Der Kläger wurde am 25. Januar 1960 gegen 0.30 Uhr als Fußgänger beim Überqueren des K.-Platzes in H. von einer vom Zweitbeklagten gelenkten Kraftdroschke der Erstbeklagten angefahren. Er befand sich zu dieser Zeit auf [...]

1. Bei einer Landstraße, die der Verbindung zwischen einzelnen Gemeinden dient, und deren nicht besondere Verkehrsbedeutung aus ihrer überaus geringen Fahrbahnbreite und ihrer baulichen Beschaffenheit ersichtlich ist, können an die Verkehrssicherungspflicht des Unterhaltungspflichtigen nur eingeschränkte Anforderungen gestellt werden. 2. Auf einer solchen Straße hat der Straßenbenutzer auch eine erkennbar vorhandene Verschmutzung der Fahrbahn und einen erkennbar schlechten Zustand der - zur vorsichtigen Mitbenutzung bestimmten - Seitenstreifen hinzunehmen.

BGH (VI ZR 2908/63) | Datum: 08.12.1964

So auch hinsichtlich der Beseitigung von Unebenheiten und Schlaglöchern: LG Hannover v. 09.04.1952, VRS 4, 338; LG Düsseldorf v. 25.03.1954, RdK 1954, 108: LG Itzehoe v. 10.11.1955, VersR 1957, 308; LG Marburg v. [...]

Berücksichtigung des ererbten Vermögens bei der Bemessung entgangenen Unterhalts wegen Tötung der Eltern; Berücksichtigung des Mitverschuldens und der Betriebsgefahr

BGH (III ZR 169/63) | Datum: 10.12.1964

So zu 1. auch BGH v. 19.2.1962, VersR 1962, 475 = VRS 22, 419; BGH v. 11.7.1961, VersR 1961, 855 = VRS 21, 257 ; BGH v. 22.9.1967, VersR 1967, 1154. So zu 2. auch BGH v. 25.10.1960, VersR 1960, 1097 = NJW 1961, 119 = [...]

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