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Jahr: 1964 Monat: 12

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Gericht

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Mindestens ein erhebliches Mitverschulden des Fußgängers kann darin liegen, daß er, ohne durch besondere Umstände dazu gezwungen zu sein, am äußersten Rand eines breiten Gehsteiges ging und sich dadurch der Gefahr des Angefahrenwerdens aussetzte.

BGH (4 StR 446/64) | Datum: 11.12.1964

Vgl. hierzu auch OLG Stuttgart v. 14.7.1952, VRS 4, 496; BGH v. 22.6.1965, VersR 1965, 816 = VRS 29, 171 = DAR 1965, 243 = NJW 1965, 1708. VRS 28, 362 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden PKW-Fahrers mit einem Fußgänger

BGH (VI ZR 195/63) | Datum: 04.12.1964

Der Kläger wurde am 25. Januar 1960 gegen 0.30 Uhr als Fußgänger beim Überqueren des K.-Platzes in H. von einer vom Zweitbeklagten gelenkten Kraftdroschke der Erstbeklagten angefahren. Er befand sich zu dieser Zeit auf [...]

1. Bei einer Landstraße, die der Verbindung zwischen einzelnen Gemeinden dient, und deren nicht besondere Verkehrsbedeutung aus ihrer überaus geringen Fahrbahnbreite und ihrer baulichen Beschaffenheit ersichtlich ist, können an die Verkehrssicherungspflicht des Unterhaltungspflichtigen nur eingeschränkte Anforderungen gestellt werden. 2. Auf einer solchen Straße hat der Straßenbenutzer auch eine erkennbar vorhandene Verschmutzung der Fahrbahn und einen erkennbar schlechten Zustand der - zur vorsichtigen Mitbenutzung bestimmten - Seitenstreifen hinzunehmen.

BGH (VI ZR 2908/63) | Datum: 08.12.1964

So auch hinsichtlich der Beseitigung von Unebenheiten und Schlaglöchern: LG Hannover v. 09.04.1952, VRS 4, 338; LG Düsseldorf v. 25.03.1954, RdK 1954, 108: LG Itzehoe v. 10.11.1955, VersR 1957, 308; LG Marburg v. [...]

Berücksichtigung des ererbten Vermögens bei der Bemessung entgangenen Unterhalts wegen Tötung der Eltern; Berücksichtigung des Mitverschuldens und der Betriebsgefahr

BGH (III ZR 169/63) | Datum: 10.12.1964

So zu 1. auch BGH v. 19.2.1962, VersR 1962, 475 = VRS 22, 419; BGH v. 11.7.1961, VersR 1961, 855 = VRS 21, 257 ; BGH v. 22.9.1967, VersR 1967, 1154. So zu 2. auch BGH v. 25.10.1960, VersR 1960, 1097 = NJW 1961, 119 = [...]

Ein Kraftfahrer muß sich von vorn herein darauf einstellen, daß er auf ein für ihn und sein Fahrzeug keine Gefahr bildendes kleines Tier auf der Fahrbahn nicht unter allen Umständen, sondern nur dann Rücksicht nehmen darf, wenn ihm das ohne Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Bremsen oder Ausweichen möglich ist. Tut er das nicht, so trifft ihn in aller Regel der Vorwurf der Fahrlässigkeit.

OLG Hamm (2 Ss 1358/64) | Datum: 03.12.1964

VRS 28, 383 [...]

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